Rechtsextremismus

Prozess gegen rechte Terrorgruppe in Dresden

Nach Jahrelangen Ermittlungen gegen eine rechte Terrorgruppe wird nun den mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern der Prozess gemacht.

04
09
2020
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Terror Prozess
Symbolbild: Terror © Shutterstock, bearbeitet by iQ.

Oldschool Society, „Revolution“ Chemnitz, Gruppe Freital: Fünf Monate nach dem letzten Verfahren dieser Art verhandelt der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden erneut in Sachen rechter Terror. Am Montag (7. September) beginnt der zweite Prozess im Zusammenhang mit der rechtsextremen „Gruppe Freital“. In dem für Terrorverfahren genutzten speziellen Gerichtsgebäude am Stadtrand – es gibt strenge Einlasskontrollen – müssen sich vier mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer aus Dresden, Freital und Dippoldiswalde verantworten.

Ein 27-Jähriger und ein 53-Jähriger sollen von Sommer bis Ende 2015 der Gruppe angehört und ein 31-Jähriger sowie eine 31-Jährige diese unterstützt haben. Die Generalstaatsanwaltschaft geht davon aus, dass sie wechselnd und teils in mehreren Fällen zudem an Straftaten wie Beihilfe zum versuchten Mord, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, Sachbeschädigung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen beteiligt waren.

Die „Gruppe Freital“ hatte 2015 in der gleichnamigen Stadt südwestlich von Dresden und Umgebung Sprengstoffanschläge auf Ausländer und politisch Andersdenkende verübt. Acht Mitglieder, darunter die Rädelsführer, waren im März 2018 zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die nun Angeklagten gehören aus Sicht der Ermittler zur „zweiten Reihe“ der Vereinigung. Sie arbeiteten als Verkäufer und Fachinformatiker oder waren Auszubildende und sind auf freiem Fuß.

Für den Prozess sind vorerst 25 Verhandlungstage bis Anfang 2021 geplant und bislang 19 Zeugen geladen – darunter Polizisten, Betroffene, Unbeteiligte, aber auch bereits verurteilte Mitglieder der „Gruppe Freital“. „Sie müssen aussagen, weil die Verurteilungen rechtskräftig sind“, sagte eine Sprecherin des OLG. Dort sind noch zwei weitere Anklagen zu dem Komplex anhängig gegen insgesamt drei Beschuldigte. Die Ermittlungen im Zusammenhang mit der „Gruppe Freital“ sind nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft indes abgeschlossen – und die Vereinigung aufgelöst. (dpa, iQ)