Berlin

Hunderte Rechtsextremismus-Vorfälle bei der Polizei

Bund und Länder registrieren in den vergangenen Jahren Hunderte rechtsextreme oder rassistische Verdachtsfälle bei der Polizei.

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2020
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Polizei
Polizei © Shutterstock, bearbeitet by iQ.

Den deutschen Behörden liegen Informationen zu mindestens 400 Rechtsextremismus-Verdachtsfällen bei Landes- und Bundespolizei vor. Die Bundesländer zählten seit 2014 rund 340 rechtsextreme, rassistische oder antisemitische Verdachtsfälle, wie eine Umfrage des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ bei den Innenministerien von Bund und Ländern ergeben hat. Das Bundesinnenministerium zählte bei der Polizei seit 2012 demnach 36 rechtsextreme und 25 rassistische Vorkommnisse sowie 12 Fälle, in denen Beamte der sogenannten Reichsbürger-Bewegung nahestehen sollen.

Mit 70 Verdachtsfällen verzeichnete Hessen unter den Ländern die mit Abstand höchste Zahl. Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt gaben laut Bericht jeweils bis zu zwei Dutzend Fälle an. In kleinen Ländern wie Bremen oder dem Saarland sollen es nur Einzelfälle gewesen sein, die sich nicht erhärtet haben.

In Bayern sind  zuvor 67 Polizisten vom Dienst suspendiert worden. Die Vorwürfe gegen sie reichen von Drogenbesitz, Kinderpornografie bis hin zur Zugehörigkeit zu sogenannten Reichsbürgern, wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage von FDP-Fraktionschef Martin Hagen hervorgeht. 20 der suspendierten Beamten seien vorläufig aus dem Dienst enthoben.

Zahlreiche Verfahren wegen Datenabfragen an Computern der Polizei

Wegen unberechtigter Datenabfragen durch Polizeibeamte sind seit 2018 in ganz Deutschland mehr als 400 Ordnungswidrigkeits-, Straf- oder Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Das hat eine Umfrage der „Welt am Sonntag“ bei den Innenministerien und Datenschutzbeauftragten der Bundesländer und des Bundes ergeben. Darunter sei allerdings eine zweistellige Zahl von Verfahren, die eingestellt worden seien oder sich noch in Prüfung befänden, heißt es in dem Bericht. Vollständig sind die Zahlen nicht, in Sachsen-Anhalt konnten die zuständigen Stellen den Angaben zufolge zunächst keine konkreten Angaben machen.

Wie die Umfrage ergab, unterscheiden sich die Kontrollmechanismen sowie die Verfolgungsbefugnisse von Bundesland zu Bundesland. In Bundesländern wie etwa Sachsen, Hamburg oder Baden-Württemberg ahndeten Datenschutzbehörden Ordnungswidrigkeiten, in anderen Ländern fehlten diesen Behörden entsprechende Befugnisse.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte dazu: „Ich werde prüfen, ob der Zugriff auf Polizeidatenbanken mit biometrischen Merkmalen besseren Schutz ermöglicht. Datenzugriffe sind eine sehr sensible Angelegenheit und sollten deshalb mit den höchsten Standards geschützt sein.“