Islamiq

Die hessische Polizei geht weiteren Fällen von rechtsextremen Bedrohungen möglicherweise aus den eigenen Reihen nach. Von einem Rechner der hessischen Polizei seien persönliche Daten der Künstlerin Idil Baydar abgerufen worden sein, die von Rechtsextremisten seit Monaten mit Schmäh- und Drohschreiben überzogen werde, berichtete die „Frankfurter Rundschau“ (Dienstag).

„Mehrere Drohschreiben gegen mehrere Geschädigte“

Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt betätigte am Dienstag, dass es „weitere Fälle“ gebe. „Wir haben mehrere Drohschreiben gegen mehrere Geschädigte.“ Namen wollte sie nicht nennen.

Die jeweiligen Drohmails weisen Ähnlichkeiten in Aufbau und Wortlaut zu bisher bekannt gewordenen Fällen auf, wie die Zeitung unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft berichtete. So hatte die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız, die im NSU-Prozess Nebenkläger aus den Familien der Opfer der rechtsextremen Mordserie vertrat, 2018 Drohschreiben erhalten, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren. In diesem Jahr hatte Hessens Linken-Fraktionschefin, Bundesparteivize Janine Wissler, solche Schreiben erhalten; dabei waren zuvor jeweils persönlichen Daten der Frauen über einen hessischen Polizeicomputer abgefragt worden.

Innenminister Peter Beuth (CDU) hat keine Belege, aber den Verdacht, dass es ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei geben könnte.

Polizei wegen „Stammbaumforschung“ in Kritik

Mit ihren Ermittlungen zum Migrationshintergrund der Täter der Stuttgarter Krawallnacht hat die Polizei bundesweit eine heftige Debatte ausgelöst. Politiker von Grünen, SPD und Linken kritisieren das Vorgehen der Stuttgarter Beamten, vor allem nachdem in Medienberichten von „Stammbaumforschung“ die Rede gewesen war. Das Bundesinnenministerium hält die Nachforschungen zur Herkunft der Tatverdächtigen dagegen für angemessen, wenn es der Verhinderung erneuter Gewaltexzesse dient. „Der familiäre Hintergrund kann besonders bei Jugendlichen und Heranwachsenden von Relevanz sein, wenn es darum geht, Strategien für die Prävention zu entwickeln“, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag.

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken, Martina Renner, bezeichnete die Abfrage der Herkunft der Familien als diskriminierend. „Es geht darum, dass eine solche Ermittlungspraxis a) unnötig ist und b) diskriminierend“, sagte Renner. Natürlich werde bei jugendlichen Straftätern auf das familiäre Umfeld geschaut, auf Vorstrafen und auf die Situation in der Schule. (dpa/iQ)