Hessen

Rechte Drohungen an Linken-Politikerin – Kritik an Polizei

Die Linken-Politikerin Janine Wissler hat erneut eine Drohmal mit „NSU 2.0“ bekommen. Ihre Daten wurden von einem Dienstcomputer der Polizei abgefragt. Kein Einzelfall.

09
07
2020
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Übergriff
Symbolbild: Polizei © metropolico.org auf flickr, bearbeitet by IslamiQ

Abermals ist ein Drohschreiben mit der Unterschrift „NSU 2.0“ bei der hessischen Spitzen-Politikerin der Linken, Janine Wissler, eingegangen. Nach Medienberichten über zwei entsprechende Drohungen am Wochenende erhielt sie eine weitere, wie ihre Fraktion erklärte. Die Fraktionsvorsitzende in Hessen und stellvertretende Bundesparteivorsitzende hatte nach Erhalt der ersten Mails von einer Todesdrohung gesprochen. Auch von zahlreichen rechtsextremen Bezügen war die Rede. 

Vor dem Verfassen dieser E-Mail seien vermutlich Recherchen in einem Dienstcomputer der Polizei angestellt worden, schreibt die Zeitung unter Berufung auf eigene Recherchen: Im Februar seien von einem Polizeicomputer in Wiesbaden private Daten Wisslers abgefragt worden. Kurz darauf habe sie die zwei ersten „NSU 2.0“-Schreiben erhalten, die persönliche Daten enthielten, die nicht öffentlich zugänglich sind.

Innenminister wirft LKA Versäumnisse vor

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat dem Landeskriminalamt (LKA) im Zusammenhang mit den Drohmails an die Linken-Politikerin Janine Wissler schwere Versäumnisse vorgeworfen. Dass von einem Polizeirechner die persönlichen Daten der Fraktionsvorsitzenden abgefragt wurden, habe er erst am gestrigen Tag erfahren, sagte Beuth am Donnerstag in Wiesbaden. Das LKA habe einen Polizisten dazu befragt, diese Informationen aber nicht weitergegeben.

Angesichts der Tragweite dieser Ermittlungen sei die fehlende Weitergabe dieser wichtigen Informationen völlig inakzeptabel, betonte der Innenminister. Gegen den vernommenen Polizisten gebe es zwar keinen Tatverdacht. Er werde als Zeuge geführt. Offensichtlich habe das zuständige LKA aber nicht die dringende notwendige Sensibilität walten lassen, „die ich in so einem wichtigen Verfahren erwarte“.

Als Konsequenz werde ein Sonderermittler eingesetzt, kündigte der Innenminister an. Dieser soll die Ermittlungen zu den Drohmails federführend übernehmen. Der Sonderermittler werde direkt an den Landespolizeipräsidenten berichten.

Rechte Drohungen an NSU-Anwältin

Mit „NSU 2.0“ waren auch mehrere Drohschreiben an die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız unterzeichnet, die diese erstmals im August 2018 erhielt. Die Juristin hatte im Münchner Prozess um die die rechtsextremen Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) Opferfamilien als Nebenklägerin vertreten.

Im Rahmen der Ermittlungen stellte sich heraus, dass die persönlichen Daten der Anwältin von einem Rechner im 1. Polizeirevier in Frankfurt abgerufen worden waren. Wer die Schreiben versandte, ist allerdings bis heute unklar. Der Anwältin und ihren Angehörigen wurde darin der Tod angedroht. Auch Wissler hatte von einer „klaren Bedrohung“ gegen ihr Leben gesprochen. (dpa, iQ)