NSU 2.0

Mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Drohmails an Linken-Politikerin

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, Janine Wissler, hat mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Drohmails bekommen.

04
07
2020
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Symbolbild: NSU Drohschreiben auf Polizeicomputern © shutterstock, bearbeitet by iQ.
Symbolbild: NSU Drohschreiben auf Polizeicomputern © shutterstock, bearbeitet by iQ.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, Janine Wissler, hat mit „NSU 2.0″ unterzeichnete Drohmails bekommen. „Es war eine klare Bedrohung gegen mein Leben“, sagte die stellvertretende Bundesparteivorsitzende am Freitagabend. Es seien vor einiger Zeit zwei Mail gewesen. Zunächst hatte die „Frankfurter Rundschau“ hierüber berichtet. Die Staatsanwaltschaft war am Abend nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Die „Frankfurter Rundschau“ schreibt: „Der Autor der Schreiben an Wissler unterstreicht die Drohung, indem er persönliche Daten von ihr verwendet, die nicht öffentlich zugänglich sind.“ Auf Anfrage der Zeitung wollte sich die Frankfurter Staatsanwaltschaft zu den Schreiben an Wissler „aus ermittlungstaktischen Gründen“ nicht äußern.

Parteien verurteilen Drohmails

Die hessische Landespolitik hat mit Entsetzen auf Drohmails an die Linken-Politikerin reagiert. Die mit „NSU 2.0“ unterzeichneten Drohungen seien abscheulich und widerwärtig, heißt es in einer Erklärung von CDU, SPD, Grünen und FDP. „Wer Abgeordnete mit dem Tod bedroht, greift uns alle an.“ AfD-Fraktionschef Robert Lambrou forderte, die Drohungen müssten ernst genommen und mit aller Härte bestraft werden: „Drohungen, egal gegen welchen Politiker, egal von welcher Partei, verurteilen wir auf das Schärfste.“

Auch der Bundesparteivorsitzende Bernd Riexinger äußerte Entsetzen und forderte eine konsequente Ermittlung und Strafverfolgung solcher Taten in rechten Netzwerken. Der Landesverband kündigte an, den Kampf gegen rechts noch zu verstärken.

Anwältin erhielt mehrfach Drohbriefe

Mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Drohschreiben hatte wiederholt auch die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz bekommen. Sie vertrat im NSU-Prozess Nebenkläger aus den Familien der Opfer der rechtsextremen Mordserie. In den Schreiben wurde ihr und ihren Angehörigen der Tod angedroht. Bei den Ermittlungen stellte sich heraus, dass ihre persönlichen Daten von einem Computer in der Dienststelle des 1. Polizeireviers in Frankfurt abgerufen worden waren. Auch eine Chatgruppe mehrerer Beamter mit mutmaßlich rechtsextremen Inhalten wurde entdeckt.

Ein Polizist war im Rahmen der Ermittlungen zu den Drohfaxen an die Frankfurter Anwältin vorläufig festgenommen worden. Er sei allerdings am selben Tag wieder freigelassen worden, da keine Haftgründe vorlagen und ein dringender Tatverdacht nicht nachgewiesen werden konnte. (dpa, iQ)