Bundesinnenministerium

Bundesländer verantwortlich für Schutz von Moscheen

Für die Ergreifung von Schutzmaßnahmen gegen Angriffe auf Moscheen sollen die jeweiligen Bundesländer zuständig sein, teilte das Bundesinnenministerium mit.

02
11
2019
Moscheen Bombendrohung gegen DITIB Zentralmoschee Köln © shutterstock, bearbeitet by iQ.
DITIB Zentralmoschee Köln © shutterstock, bearbeitet by iQ.

In den letzten zwei Wochen haben die Angriffe auf Moscheen zugenommen. Darunter Schmierereien, Brandanschläge, Sachbeschädigungen und hinterlassene Schweineköpfe. Der Pressesprecher des Bundesinnenministeriums Steve Alter hat auf der Berliner Pressekonferenz die zunehmenden Drohungen gegen Moscheen zum Ausdruck gebracht. Doch seien „die einzelnen Landesbehörden für den Schutz der Moscheen zuständig“, so Alter.

Alter zufolge habe auch Innenminister Horst Seehofer seine Besorgnis über Angriffe auf religiöse Organisationen geäußert. Diese Besorgnis habe mit dem Angriff auf die Synagoge in Halle deutlich zugenommen, so Alter.

Das gilt natürlich auch für andere religiöse Organisationen. Staatliche Institutionen sollten grundsätzlich den Schutz von Gebäuden in ihrem Zuständigkeitsbereich nach dem Bericht des Bundeskriminalamts bewerten.“ Zudem solle festgelegt werden, wo und wie gehandelt werden soll. „Das Bundesinnenministerium kann das nicht entscheiden. Das ist Aufgabe der zuständigen Ländern.“

„Muslime fühlen sich nicht sicher“

Der Vorsitzende des Islamrats Burhan Kesici teilte mit, dass ihm diese Aufgabenzuteilung bewusst ist. Eine Ausarbeitung von Sicherheitsvorkehrungen durch das Bundesinnenministerium stärke das Gefühl der Sicherheit bei Muslimen und werden von jedem ernst genommen. „In diesem Jahr gab es Anschläge auf über 80 Moscheen in Deutschland. Die Sicherheitslage in Deutschland ist sehr angespannt. Muslime fühlen sich nicht sicher.“, so Kesici.
Bei dem Treffen mit den Sicherheitseinheiten wurde festgestellt, dass es nicht genug Vorkehrungen für den Schutz von Moscheen und Muslimen gibt. Islamische Religionsgemeinschaften erhielten nicht genügend Informationen. Sicherheitseinheiten sollten mehr mit muslimischen Gemeinden zusammenarbeiten.

813 Angriffe auf Muslime und Moscheen

Im vergangenen Jahr hat es bundesweit 813 Übergriffe gegen Muslime und Moscheen in Deutschland gegeben – das waren deutlich weniger als 2017 mit 1075 islamfeindlichen und antimuslimischen Straftaten. Allerdings stieg die Zahl der Verletzten deutlich von 32 auf 54. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor. Die Bundesregierung verweist darauf, dass durch Nachmeldungen die endgültigen Zahlen noch höher liegen dürften.

Bei fast allen Straftaten gehen die Behörden davon aus, dass es sich bei den Tätern um Rechtsextremisten handelt. Es sei dabei um Nazischmierereien, Drohbriefe, Beleidigungen, Sachbeschädigung und Volksverhetzung gegangen. Über die Höhe des Schadens konnte das Ministerium keine Angaben machen.



Leserkommentare

Brad Lewis sagt:
Vielleicht kann der türkische Staatspräsident geeignetes Wachpersonal für seine geliebten Moscheen in Deutschland zur Verfügung stellen bzw. dieses finanzieren. Experten schätzen sein Vermögen auf über 150 Millionen Euro, mit mehreren Schweizer Bankkonten, großem Immobilienbesitz usw. - da kann er schon bei seinem Reichtum, den er geschickt verschleiert und teilweise über seine Söhne und den Familienclan hortet, seine für ihn agierenden Moscheen wirtschaftlich unterstützen und für die Bewachung aufkommen..
02.11.19
23:42
Kafira sagt:
Liebe Leser, Jeder Haus- Ladens- Fabriks- Besitzer nimmt Massnahmen zum Schutz und gegen Einbruch/Beschädigung seines Eigentums. SicherheitsGlas oder - Gitter für die Fenster Sicherheitsschlösser für die Türen ( schusssicheres, Schloss, wie die Juden sie hatten ). Aussenkameras, event. mit Aufzeichnung und Alarm. Mauer oder Stacheldraht-Hecke gegen Betreten des Grundstücks. Je grösser die Folgen eines Einbruchs, je höher der SicherheitsAufwand. Und - jeder Eigentümer bezahlt die Sicherheitsmassnahmen selbstverständlich aus eigener Tasche. Es ist den Muslims zuzumuten, ebenfalls auf eigene Kosten für die eigene Sicherheit zu sorgen. (oder friedlich zu werden, wie es die übrigen Sekten sind ) Die Friedliche Sekten brauchen keinen Schutz, die Muslims offensichtlich schon. Jeder gelungener " Angriff " auf einer Moschee ist gleichzeitig eine Ohrfeige für den SicherheitsBeauftragten. Dem Deutschen Steuerzahler kommt dabei keine Bezahl-Rolle zu. Kafira
05.11.19
0:13
Muschti sagt:
Die Entwicklungen der letzten Jahre sind mehr als beschämend für ein Land, das Genozid an eigenen ethnischen Minderheiten verübt und daraus nicht viel schlauer geworden ist, zumal diese unermesslichen Feigen und völkerrechtlich zutiefst verachtenden Handlungen zur Zerstörung des eigenen Landes und weiteren Verlusten geführt haben. Da sowohl die Täter (rechtsextremistische Faschisten) als auch die Betroffenen (muslimischer Bevölkerungsteil) beide gleichberechtigte deutsche Staatsbürger und „Steuerzahler“ sind - auch wenn laut Studien und Umfragen die meisten Neonazis unter 30, unterbelichtet und arbeitslos sind- ist der deutsche Staat inpuncto Sicherstellung der freiheitlich demokratischen Grundordnung in der Verantwortung. Dies beinhaltet auch die Sicherstellung der freien Religionsausübung in religionstypischen Gebäuden usw. Dass einige Parteien Und ihre Anhänger, diese Verpflichtungen des Rechtsstaates untergraben wollen, ist nicht sehr verwunderlich und typisch für rechtsterroristische Organisationen und ihre kleinkriminelle Anhängerschaft.
05.11.19
10:48