Partizipation

Integrationsbeiräte fordern kommunales Wahlrecht für Migranten

Mehr politische Mitbestimmung und eine Lockerung der Einbürgerungsbedingungen: Die kommunalen Integrationsbeiräte wollen die Rechte von Migranten stärken, die dauerhaft in Deutschland leben.

15
09
2019
Gewerkschaften und Migranten, bearbeitet by iQ
Integrationsbeiräte und Migranten © Shutterstock, bearbeitet by iQ

Der Dachverband der kommunalen Integrationsbeiräte hat ein kommunales Wahlrecht für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer gefordert. In mehr als der Hälfte der EU-Länder sei das bereits Praxis, sagte der Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates (BZI), Lajos Fischer, am Samstag anlässlich einer Fachtagung seiner Organisation in Erfurt.

Das kommunale Wahlrecht sollte für Menschen mit Migrationshintergrund gelten, die sich länger als drei Jahre in Deutschland aufhalten. Sie sollen die gleichen Rechte bekommen wie EU-Bürger. „Sie leben in den Kommunen, zahlen Steuern, erziehen hier ihre Kinder und dürfen nicht mitbestimmen“, kritisierte Fischer.

Die politische Mitbestimmung auf kommunaler Ebene gebe ein Gefühl der Anerkennung und sei auch ein Beitrag zur Integration, sagte der BZI-Vorsitzende. In Zeiten der Polarisierung täte den Kräften der Demokratie neuer Schwung ganz gut. Für ein solches kommunales Wahlrecht müsste das Grundgesetz geändert werden.

Der BZI forderte außerdem die Erleichterung mehrfacher Staatsbürgerschaften sowie flächendeckend staatlich finanzierte Antidiskriminierungsstellen, um Rassismus konsequent bekämpfen zu können.

In Erfurt diskutierte der BZI auch über die Perspektiven von Migranten im Osten. Umfragen zufolge gelte Ostdeutschland als zehnfach gefährlicher für Geflüchtete als das übrige Land, sagte Fischer. Jedoch lebten in den neuen Bundesländern nur fünf Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund in der Bundesrepublik.

Umso wichtiger sei die Arbeit der örtlichen Integrationsbeiräte. Auf ihnen laste im Osten ein höherer Druck, da sie mit weniger Geld und hauptamtlichem Personal ausgestattet seien als im Westen.

Der BZI ist der bundesweite Zusammenschluss der Landesorganisationen kommunaler Integrations-, Migrations- und Ausländerbeiräte. Er steht damit nach eigenen Angaben für 6000 politisch aktive Menschen mit Einwanderungsgeschichte. (dpa/iQ)

Leserkommentare

IslamFrei sagt:
Liebe Leserinnen und Leser. Unter den aufgenommenen Flüchtlingen ist der Muslim Anteil im Vergleich zu normalen Einwohnern sehr hoch. Diese Muslims beten ein nicht existierendes, imaginären Wesen an. So wie früher die Ägypter den Mond anbeteten. Das Wesen soll ein AllesWisser und Alleskönner sein, doch, obwohl es das Wesen nicht gibt, trägt allein schon der Glaube daran wesentlich zu Feindschaft und Krieg auf Erden bei. Es leuchtet ein, dass Anhänger eines eingebildeten Wesens unberechenbar handeln. Auch wenn nur ein Teil der Flüchtlinge unberechenbar sind, so ist es Grund genug, diese Gruppe von den weitreichenden Beschlüsse der Politiker fern zu halten. Da es unmöglich ist, Flüchtlinge nach ihrem eingebildeten Glauben zu unterscheiden, sollten lieber überhaupt keine Flüchtlinge wählen dürfen. Schliechlich haben alle Flüchtlinge hier Deutschland als ihrem ' safe haven ' gewählt, ohne damit rechnen zu können, jemals ein Wahlrecht zu bekommen Ich bin deshalb gegen Wahlrecht für ausserEuropäische Fremde. IslamFrei
15.09.19
23:16
Kritika sagt:
L.S. « Sie sollen die gleichen Rechte bekommen wie EU-Bürger. » Das hätten die Muslims wohl gerne. EU-Bürger bilden nicht nur eine Staatengemeinschaft sondern auch gemeinsame Werte-Gemeinschaft, welcher die Idee der Christlichen Nächstenliebe entspricht. Grausame Gottesbefehle wie "tötet sie - - - [ sie sind diejenigen, welche nicht den islamischen Glauben haben ] - - - woimmer ihr sie findet sind den Christen fremd. derartige Befehle kommen aus einer fremden, feindlichen Welt: die Islamische. -------- Oder " diese [ diese sind alle Nicht-Muslims ] - diese sind schlimmer als das Vieh. mit anderen Worten, wer nicht Muslim ist, der ist der letzte Dreck. Wenn Menschen mit einer solch abartigen Vorstellung über uns, -- die sie Ungläubige nennen -- bei uns geduldet werden, sollten sie sehr dankbar sein, friedlich sein, zufrieden sein, vor allem unsichtbar sein. Stattdessen versuchen sie das Islamische Schreckensregime, für das sie geflüchtet sind, bei uns zu etablieren. Deshalb, -- auch wenn ein nach 3 Monaten gescheiterter Bundespräsident anders sagt -- Muslims passen nicht zu uns; sie sollten nicht wählen dürfen sondern die von ihren Glaubensgenossen verwüstete Städte wiederaufbauen und deshalb dahin verschwinden von wo sie gekommen. Und zwar ASAP*. Gruss, Kritika * ASAP - mittlerweile ein bei uns eingebürgertes Wort - As Soon As Possible = so schnell wie möglich.
16.09.19
23:37
Gunder sagt:
Wer hat denn gefragt: AH melde dich!? AH Krotika und Islamgeil ihr habt doch als russischstämmige Herumwanderer, im Volksmund auch gerne politisch inkorrekt als Zigeuner oder Staatenlose bezeichnet, würdet doch von dieser Regelung am meisten profitieren. Dann könntet ihr wenigstens einmal alle paar Jahre euch ernstgenommen vorkommen. Freut euch lieber über die Errungenschaften der Muslime und schlagt mal in der Bibel nach, die übrigens ebenfalls zur Tötung Andersgläubiger auffordert, bevor ihr euch noch weiter zum AH der Nation macht. Übrigens zur Info: A steht für den After oder den Schließmuskel und H der englische Begriff für eine Lücke oder Öffnung oder auch Loch.
17.09.19
17:48