AfD

Verfassungsschutz beobachtet rechtsextremen AfD-Flügel

Der rechtsextreme Flügel der AfD wird jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet. Das gilt aber nicht für die AfD als Gesamtpartei. Darüber, wie viel Einfluss Gruppierung in der Partei hat, gehen die Meinungen auseinander.

12
03
2020
Symbolfoto: AfD © Shutterstock, bearbeitet by islamiQ
Symbolfoto: AfD © Shutterstock, bearbeitet by islamiQ

Der von AfD-Politikern gegründete rechtsnationale „Flügel“ ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall. Seine wichtigsten Vertreter, der Thüringer Fraktionsvorsitzende Björn Höcke und der Brandenburger Fraktionschef Andreas Kalbitz, seien „Rechtsextremisten“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, am Donnerstag in Berlin.

Der Inlandsgeheimdienst sieht nach seinen Worten seinen Verdacht bestätigt, dass es sich bei dem Zusammenschluss um eine rechtsextreme Bestrebung handele. „Wenn sich die Spielarten des Extremismus erweitern, dann erweitern auch wir unseren Beobachtungsradius“, erklärte Haldenwang. Nach Schätzungen des Verfassungsschutzes hat der „Flügel“ rund 7000 Anhänger.

Nach Einschätzung seiner Behörde gibt es in Deutschland aktuell rund 32 000 Rechtsextremisten. Der Verfassungsschutz stuft etwa 13 000 von ihnen als gewaltbereit ein. Haldenwang hatte in den vergangenen Monaten eine neue Dynamik im Bereich des Rechtsextremismus und eine Vermischung unterschiedlicher Milieus festgestellt.

Flügel seit 2019 Verdachtsfall

Die AfD hatte am Vortag Stellungnahmen von Funktionären der Partei veröffentlicht, mit denen diese frühere Äußerungen zum Islam, zur Einwanderung und zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber „klarstellen“ wollten. Damit sollten Vorhaltungen des Verfassungsschutzes entkräftet werden. Nicht alle diese Äußerungen stammten von Anhängern des „Flügels“.

Der Verfassungsschutz hatte den von Höcke gegründeten rechtsnationalen „Flügel“ im Januar 2019 als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft, ebenso die Nachwuchsorganisation der AfD, die Junge Alternative. Bei einem Verdachtsfall ist der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wie etwa Observation erlaubt. (dpa, iQ)

Leserkommentare

Kafira sagt:
Liebe Leser: Was Islamiq.de beim obigen Bericht noch vergessen hat zu ergänzen: Die über-regionale " Badische Zeitung " aus Freiburg berichtete ausführlich am 5. Februar 2020 Buch " Freiburg" , Pagina 21 " Die grosse Mehrheit des Freiburger Gemeinderates zeigt sich besorgt darüber, dass vier Moscheen in Freiburg vom Verfassungsschutz beobachtet werden. - - - " Terrorverdächtige Personen verkehren in der Ibad Moschee an der Habsburger Strasse in Freiburg - - " -------- Die Badische Zeitung führt ein Archiv, in dem frühere Beiträge abgerufen werden können. Kafira.
12.03.20
22:52
5FingerJack sagt:
Die AfD hat´s nun auch erwischt. Ein AfD-Abgeordneter hat sich wohl mit dem Coronavirus infiziert. Angeblich handelt es sich um keinen geringeren als Alexander von Mundfäulnis Gauland. Ich wünsche ihm zusätzlich die Krätze an den Hals. Möge er ein qualvolles Ende finden!
14.03.20
11:45
Marian Gerber sagt:
Und wie viele Moscheen stehen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes? Wie viele Fatwas widersprechen dem deutschen Grundgesetz? Frauenfeindlichkeit, Kinderehen, Polygamie, etc. alles verfassungskonform? Wer mit einem Finger auf einen anderen zeigt, zeigt mir 4 Fingern auf sich selbst.
26.03.20
15:39