Landtagswahlen Thüringen

Muslime zeigen sich nach Landtagswahlen besorgt

Die AfD schneidet in den Landtagswahlen mit mehr als 23 Prozent der Stimmen als zweitstärkste Partei ab. Muslimische Vertreter haben sich besorgt geäußert.

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10
2019
Landtagswahlen
Wahlen © by SPÖ Presse und Kommunikation auf Flickr (CC BY-SA 2.0), bearbeitet islamiQ

Nach den Landtagswahlen in Thüringen haben sich Vertreter von Muslimen besorgt geäußert. „Die Wahlergebnisse in Thüringen zeigen erneut, dass in unserer Gesellschaft bestimmte Ideologien vorhanden sind, die mit unserer demokratischen Vorstellung nicht übereinstimmen“, sagte Burhan Kesici, Vorsitzender des Islamrats, in einem Telefongespräch mit der IslamiQ. Außerdem zeige diese Tatsache, dass ein Rechtsdruck vorhanden sei, bei der die Etablierten Parteien die Menschen nicht überzeugen könnten. Das sei beängstigend. „Wir sehen, dass mit der Erstarkung der AfD auch der Anti-Muslimische Rassismus, sowie Übergriffe auf Muslime und Moscheegemeinden steigt. Wir erwarten von der Politik klare Kante zu zeigen und gegen diesen Trend vorzugehen.“

Laut aktuellen Hochrechnungen holte die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Björn Höcke 23,6 Prozent der Stimmen und lag damit hinter den Linken (30,6 Prozent) und vor der CDU (22,1 Prozent) an zweiter Stelle in der Gunst der Wähler. „Die AfD in Thüringen wird deutlich mehr Wahlkreisbüros eröffnen, mehr Mitarbeiter einstellen können“, sagt der Leipziger Politologe Hendrik Träger am Wahlabend. Auch mehr Geld für künftige Wahlkämpfe werde es geben. „Organisatorisch nutzt der Partei dieser Erfolg.“

Gemeinsam für freiheitlich demokratische Grundordnung

„In Thüringen hat jeder Vierte eine Partei gewählt, die offen islamfeindliche und rassistische Politik macht. Das ist beängstigend“, erklärt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), ein einer Pressemitteilung. „Das ist ein Zustand, mit der wir uns nicht abfinden können und dürfen“, sagte Altaş weiter. Spätestens jetzt seien Politiker aller Couleur aufgerufen, sich in aller Deutlichkeit von rechten Positionen abzugrenzen. Der Generalsekretär fügte hinzu: „Wir Muslime werden uns dieser Verantwortung stellen und uns noch stärker als bisher einbringen und den gesellschaftlichen Schulterschluss suchen. Denn es geht längst nicht mehr nur um punktuelle Differenzen, sondern um unsere freiheitlich demokratische Grundordnung.“

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, twitterte: Dass rund ein Viertel der Wähler für eine „rechtsradikale beziehungsweise in Thüringen auch rechtsextreme Partei“ votiert hätten, sei „viel mehr als ein ‚Alarmzeichen'“.

Die AfD als Verdachtsfall im rechtsextremen Spektrum

Die AfD zieht damit als zweitstärkste Kraft in den neuen Landtag ein. Vorsitzender der Thüringer AfD ist Björn Höcke, der die Partei auch als Spitzenkandidat in die Landtagswahlen geführt hatte. Immer wieder machte Höcke Schlagzeilen – mit Aussagen etwa zum Berliner Holocaustdenkmal oder zu Migranten. Anhänger empfangen ihn auf Veranstaltungen mit „Höcke“-Rufen, Gegner sehen in ihm einen Rechtsradikalen oder einen Faschisten. Höcke gilt im Thüringer Politikbetrieb außerhalb der AfD als persona non grata und sein Landesverband als besonders weit rechtsstehend. Er ist Gründer des rechtsnationalen „Flügels“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft diese Vereinigung innerhalb der AfD als Verdachtsfall im rechtsextremen Spektrum ein.

„Wer heute die AfD gewählt hat, wusste genau, was er tat“, so die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. Weiter erklärte sie, dass viele Wahlberechtigte mit ihrer Stimme eine Partei unterstützt hätten, die seit Jahren mit ihrer Verharmlosung der NS-Zeit, ihrem offenen Nationalismus und dem von ihr geschürten Hass gegen Minderheiten, den Nährboden für Ausgrenzung und rechtsextreme Gewalt bereite. (KNA, dpa, iQ)

 

Leserkommentare

Brad Lewis sagt:
Es wäre zu begrüßen, wenn sich Sprecher, Befürworter und Anhänger islamisch orientierter Religionsgruppierungen auch darüber besorgt äußern würden, daß in unserer Gesellschaft leider auch bestimmte islam-extremistische Ideologien vorhanden sind, die mit demokratischen Vorstellungen nicht übereinstimmen. Die Tatsache, daß ein radikaler Islamdruck existiert, ist für sich schon beängstigend. Entsprechend berichtete die 'WELT' am 27.06.2019: "Im Untergrund formiert sich ein neuer Islamismus in Deutschland". Und weiter: "Der neue Verfassungsschutzbericht untermauert die Gefahr durch islamistische Netzwerke in Deutschland. Die Zahl der Islamisten ist im vergangenen Jahr bundesweit um knapp drei Prozent auf 26.560 angestiegen." Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) Thomas Haldenwang betonte auf der Bundespressekonferenz, daß der Islamismus weiterhin "eine große Bedrohung der Sicherheit in der Bundesrepublik" sei. Die 'WELT' schreibt: "Die Sorge: Salafistenkreise erhalten weiter Zulauf, die Gefahr islamistischer Anschläge wächst. Jederzeit sei ein Attentat in Deutschland möglich, ergänzte Seehofer. 2018 haben Bundesbehörden mehrere geplante Anschläge vereitelt, allen voran stoppten sie die zwei Rizin-Bombenbauer aus Köln" und den ersten "Fall einer dschihadistisch motivierten Herstellung von Biowaffen in Deutschland". Der Verfassungsschutz-Präsident erklärte u.a. noch, daß seiner Behörde Videos vorlägen, in denen Kinder als Vollstrecker von Hinrichtungen zu sehen seien. Von daher erwarten natürlich viele Menschen von der Politik auch hier klare Kante zu zeigen und gegen diesen höchst gefährlichen "Trend" entschieden vorzugehen. Jeglichem Islamextremismus muß der Nährboden entzogen werden. Die Islam-Verbände sind dazu aufgerufen, allen Verdachtsfällen im islamextremen Spektrum sorgfältig nachzugehen und sich für eine freiheitlich demokratische Grundordnung - jetzt und in Zukunft - voll zu engagieren.
29.10.19
17:22
IslamFrei sagt:
Liebe Leser " Denn es geht längst nicht mehr nur um punktuelle Differenzen, sondern um unsere freiheitlich demokratische Grundordnung.“ ---------- so schreibt ausgerechnet Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş Nennen Sie uns doch bitte mal ein einziges vom Islam beherrschtes Land, in dem es freiheitlich und demokratisch zu geht; in dem auch nur ansatzweise eine so liberale Religionsausübung möglich ist wie in Deutschland und die anderen freien Euroländer, verheerter Herr Atlas. Pakistan? die Saudies? Iran? Gaza? Syria? Sultanat Brunei? Indonesia? Hoffentlich gelingt es den demokratisch gewählte Parteien (zu denen auch die AfD gehört ) den Islam in Europa und Deutschland für immer so unbedeutend zu halten, wie sie zum Glück es heute ist. IslamFrei
30.10.19
10:17
Ethiker sagt:
Zusammenfassend: Paraniodes Wahndenken. Übrigens das paranoide Wahndenken ist eine verzweifelter Versuch Bedeutung zu gewinnen. Man verliert nichts, entweder man hat gewarnt gegen einen Feind, oder es kommt zu einer Konstruktion und selbsterfüllenden Prophezeihung und man wid als Vorseher und Beschützer gefeiert. Aber es bleibt dabei: Paranoides Wahndenken
30.10.19
19:08
Kritika@walectra.com sagt:
L.S. Der Berichte WELT' am 27.06.2019 / Brad Lewis 29 Okt. bestätigen mich darin, dass vom Islam eine sehr hohe Gefahr ausgeht. Ich halte es von wahrscheinlich, dass die AfD-Wähler das ebenso gesehen haben, als sie ihr Kreuzchen machten. Dass der Islam mit Freiheit und Demokratie nichts am Hut hat, das beweist sie in den 50 bereits vom Islam unterdrückten Staaten. Wir wissen, dass dieser Aspekt von der AfD erfreulicherweise sehr deutlich gesehen wird. Sie ist die einzige Partei, welche die Gefahr des Islam deutlich tematisiert. Es ist schwierig, die Gefährlichkeit von Islam und Afd gegen einander aufzuwiegen. Ich behelfe mir mit der Anzahl Vergewaltigungen und Morde, die Anhänger der jeweiligen Gruppe begangen haben. Nach dieser Messlatte ist der Islam wesentlich Gefährlicher als die AfD. Wenn die AfD dazu beitragen könnte, den Einfluss des den Islam in Deutschland zurückzudrängen, zB IslamUnterricht verbieten Kopftücher auch usw, dann wäre das sicher ein guter Anfang. Möglicherweise haben das die Thüringesche Wähler ebenso gesehen. Ich hoffe, die AfD möge sie nicht enttäuschen. Gruss, Kritika
30.10.19
23:10
Landpirat sagt:
Volker-Bernd Arschke: „Die Bezinpreise sind mir zu hoch, also gehe ich jetzt AfD wählen! Opa war Nazi, Papa war zu schwach es zuzugeben und ich sehe keinen anderen Sinn in meinem tristen Alltag....“ Das sagt schon viel über den intellektuellen Status der Wählerschaft dieser „Partei“, die auf Kurz oder lang zu einer terroristischen Vereinigung von identitätssuchenden Wahnsinnigen erklärt wird, welche nichts besseres zutun haben als ihre Identität über Negierung und Diffamierung von anderen Bevölkerungsgruppierungen zu bilden. Wozu Angst vor etwas haben, was seit dem Ende des zweiten Weltkriegs weiterhin existiert hat und 60 Jahre gebraucht hat, um öffentlich das zu sagen, was diese Terroristen Jahrzehnte lang an Stammtischen der braunen Kneipen gedacht und ausgelebt haben. 60 Jahre hat dieser Mist sich in der Kanalisation herumgetrieben und kommt jetzt an die Oberfläche. Bähhhh, es stinkt zum Schreien!
31.10.19
14:15