Schleswig-Holstein

Nach Landtagswahlen: AfD nicht mehr im Landtag vertreten

Nach dem vorläufigen Endergebnis erreicht die AfD in Schleswig-Holstein 4,4 Prozent. Damit sind sie unter der Fünf-Prozent-Hürde und ziehen nicht wieder in den Landtag.

09
05
2022
Symbolbild: AfD © shutterstock, bearbeitet by iQ.
Symbolbild: AfD © shutterstock, bearbeitet by iQ.

In Schleswig-Holstein ist die AfD erstmals an einem Wiedereinzug in ein Landesparlament gescheitert. Die Partei um ihren Spitzenkandidaten Jörg Nobis erhielt am Sonntag laut vorläufigem Ergebnis nur 4,4 Prozent und scheiterte damit an der Fünf-Prozent-Hürde. Viele reagierten erleichtert auf die Nachricht – insbesondere jüdische und muslimische Vertreter.

„Dass die AfD künftig nicht mehr im Landtag von Schleswig-Holstein vertreten sein wird, zählt zu den besten Nachrichten des gestrigen Wahltags“, erklärte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster. „Diese Partei, die der Verfassungsschutz als rechtsextremen Verdachtsfall beobachten darf“, schade der Demokratie und habe in den Parlamenten nichts verloren.

„AfD hat im Parlament nichts verloren

Der Zentralrat der Juden hat das Ausscheiden der AfD aus dem Landtag in Schleswig-Holstein begrüßt. Präsident Josef Schuster sagte am Montag in einer Mitteilung: „Dass die AfD künftig nicht mehr im Landtag von Schleswig-Holstein vertreten sein wird, zählt zu den besten Nachrichten des gestrigen Wahltags.“ Die Partei schade seiner Auffassung nach der Demokratie und habe in den Parlamenten nichts verloren. „Die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen sollten sich am kommenden Wochenende das nördliche Bundesland zum Vorbild nehmen und auch dort die AfD ins politische Aus schicken.“

Die AfD war nach ihrer Gründung 2013 nach und nach in alle deutschen Landesparlamente eingezogen. Bei der Landtagswahl im Norden wurde sie nun erstmals wieder aus einem Landtag herausgewählt. Die Partei um ihren Spitzenkandidaten Jörg Nobis erhielt am Sonntag laut vorläufigem Ergebnis nur 4,4 Prozent und scheiterte damit an der Fünf-Prozent-Hürde.

„Ich hoffe, dass dieser Trend anhält“

“Die offene und ehrliche Willkommenspolitik der CDU und der Grünen hat auch Zustimmung bei den Muslimen erhalten”, erklärt Schura-Vorsitzender Fatih Mutlu. Jetzt sei es an der Zeit auch die versprochenen Rechte und Pflichten der Muslime wie dem Staatsvertrag zum Abschluss zu bringen. Zum Ausscheiden der AfD erklärt Mutlu, dass die derzeitige Politik zu diesem Ergebnis beigetragen habe. Am Sonntag werde in Nordrhein-Westfalen gewählt. „Ich hoffe, dass dieser Trend anhält“, so Mutlu abschließend. (dpa/iQ)

Leserkommentare

Salim Spohr sagt:
Ich empfinde es schon als nahezu unanständig, wie hier gegen die AFD gehetzt wird. Daß der Verfassungsschutz diese Partei beobachtet, liegt wohl nur daran, daß diese einzige wirkliche Oppositionspartei der Bundesregierung und den Landesregierungen ein Dorn im Auge ist und der Verfassungsschutz des Bundes und der Länder bei genauerer Betrachtung mit der Beobachtung dieser Partei kaum die Verfassung, sondern vor allem die Regierungen „schützt“ bzw. meint, schützen zu müssen, und sich damit selbst als zutiefst korrupt erweist. — Und sich in diesem Zusammenhang auf den Zentralrat der Juden zu berufen, paßt genau ins Bild. Denn dieser ist nur ein Lobbyverein des Staates Israel, welcher selbst mit seinen vielen Verbrechen den orthodoxen Juden auf der ganzen Welt ein Ärgernis und eine große Schande ist. — Indem IslamiQ mit geradezu brutaler Einseitigkeit brav dem heute geltenden Narrativ der Linkslastigkeit folgt, dabei nur Fitna schon gegen die Mitte Deutschlands betreibt, disqualifiziert sich dieses Forum selbst leider als ganzes, was sehr bedauerlich ist.
09.05.22
23:56
Patrick sagt:
Herr Präsident Josef Schuster sollte sich aber im klaren sein, dass die AfD eine zugelassene Partei ist und somit finde ich seine Äußerung mehr als anmaßend. Man kann von der AfD halten was man will. Ich finde auch nicht alles toll und auch nicht alle Politiker in der AfD, aber sie trauen sich wenigstens mal Klartext zu reden und kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Ich sehe bei der jetzigen Politik schwarz für unser Land und unsere Kinder.
10.05.22
8:46