Niederlande

Verschleierungsverbot: “Bürger dürfen handgreiflich werden”

Am 1. August ist das Verschleierungsverbot in den Niederlanden in Kraft getreten. Die Tageszeitung “Algemeen Dagblad” ruft Bürger dazu auf einzugreifen, wenn gegen das Gesetz verstoßen werde.

02
08
2019
Verschleierungsverbot
Symbolbild: Verschleierungsverbot © Shutterstock, bearbeitet by IslamiQ.

Burkas und Gesichtsschleier sind ab August in den Niederlanden in öffentlichen Einrichtungen verboten. Nach einer 14 Jahre lang geführten heftigen Debatte trat am Donnerstag das Gesetz über ein Verschleierungsverbot in Kraft. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders sprach von einem „historischen Tag“, „Das ist die erste Anti-Islam-Maßnahme“, sagte der Politiker im niederländischen Radio. 

Allerdings ist unklar, ob das Verbot auch durchgesetzt wird. Verschiedene Instanzen wie Kommunen, Krankenhäuser, Polizei sowie Vertreter des Nahverkehrs erklärten, dass dies für sie keine Priorität habe. 

„Bürgen haben Recht auf körperliche Intervention“

Unterdessen sorgte die führende überregionale Tageszeitung „Algemeen Dagblad (AD)“ für einen Skandal. In einem Beitrag schrieb sie, dass die Öffentlichkeit das Recht auf verbale und körperliche Intervention habe, wenn sie sich von einer Burka gestört fühle. Die Zeitung argumentierte, dass dieses Recht durch Artikel 53 des niederländischen Strafgesetzbuchs abgedeckt sei, der besagt, dass „die Zivilbevölkerung eingreifen kann, wenn sie Zeuge einer Straftat werde. Das Burkaverbot könnte hierbei in Betracht gezogen werden.

Für diesen Beitrag erntete die Zeitung viel Kritik. Auf den sozialen Melden beschweren sich Muslime und Nichtmuslime, dass die Zeitung für islamfeindliche Angriffe ermutige und somit eine islamfeindliche Stimmung im Land schüre.

Nur 150 Frauen tragen eine Burka

Das Verschleierungsverbot wird in den Niederlanden kurz nur Burka-Verbot genannt. Es gilt aber auch für Integralhelme oder Sturmhauben.

In den Niederlanden mit gut 17 Millionen Einwohnern gibt es schätzungsweise 150 Frauen, die regelmäßig eine Burka oder einen Nikab tragen. Zusätzlich soll es noch rund 250 geben, die ab und zu ihr Gesicht bedecken. Das Innenministerium will nach drei Jahren überprüfen, wie wirksam die Maßnahme ist. (dpa, iQ)

Leserkommentare

Prinzessin Rosa sagt:
Mal davon abgesehen, dass ich die Vollverschleierung nicht gut heiße, bin ich verwundert wie man ein neues Gesetz für grade mal 150 Frauen extra entwirft. Diese Zeit und die Steuergelder hätte man in 1000 nützlicheren Projekten einsetzten können.
02.08.19
17:32
Brad Lewis sagt:
Wehret den Anfängen ist meine Meinung. Gesetzliche Regelungen können auch vorbeugend beschlossen werden. Islamische Herrschaftslehren genießen keinen Freibrief für alles mögliche. Anti-Islam-Maßnahmen können auch aufklärerisch und friedenstiftend wirksam sein.
02.08.19
21:59
Salim Spohr sagt:
Wenn die niederländische Tageszeitung “Algemeen Dagblad” Bürger dazu aufruft, bei einem Verstoß gegen das Burkaverbot körperlich einzugreifen, ist das nichts anderes als eine Aufforderung zur Auflösung des Gewaltmonopols des Staates und damit ein Frontalangriff auf die staatliche Ordnung des Landes. Bezieht sich das zugrundeliegende Gesetz auf gerade mal 150 Frauen, wird deutlich, wie tief in diesem flachen Land der Haß gegen etwas sein muß, das sie dort für islamisch ansehen, in Wahrheit aber nicht verstanden haben und, wie es scheint, auch nicht verstehen wollen.
03.08.19
11:03
Dilaver Çelik sagt:
Das ist ein offener Aufruf zur Selbstjustiz, was skandalös und inakzeptabel ist. Ich hoffe, dass es genug Leute gibt, die gegen derartige Übergriffe auf verschleierte Frauen Zivilcourage zeigen und die Übergriffe verhindern. Derartige Übergriffigkeiten gegen verschleierte Frauen erinnert an dunkle Zeiten, die wir hier in Deutschland einst hatten. So etwas darf sich nicht wiederholen. Erst recht nicht in einer Demokratie.
03.08.19
12:40
Ludwig sagt:
Wenn in den Niederlanden von dem dafür zuständigen Parlament ein Verschleierungsverbot eingeführt wurde, dann ist das geltendes Rech.t,Ob das den Muslimen passt oder nicht. Und wer dagegen verstößt, der begeht eine Straftat. Und zur Unterbindung und Verhinderung von Straftaten gibt es in den Niederlanden genauso wie in Deutschland ein Recht für jeden Bürger. Also ist ein Einschreiten eines jeden Bürgers gegen einen Verstoß gegen die Vollverschleierung kein Übergriff gegen Muslime, sondern Bürgerpflicht. Ich würde mir eine solche Regelung auch für Deutschland wünschen. Aber leider wird es bis dahin noch ein paar Jahre dauern. Herr Celik, reden Sie bitte nicht von den dunklen Zeiten, die "wir" hier in Deutschland einst hatten. Sie und Gott sei Dank auch Ihre Vorfahren hatten mit der Zeit, die Sie ansprechen, überhaupt nichts zu tun. Sie und Ihre Vorfahren haben dieses Land nach dem 2. Weltkrieg auch nicht aufgebaut. Das waren meine Vorfahren !!!. Ihre Vorfahren sind nur als Schmarozer in unser Land gekommen. Es wird höchste Zeit, dass das Staatsangehörigkeitsgesetz wieder geändert wird. Deutscher ist, wer Deutscher Abstammung ist, und sonst niemand!!!!.
04.08.19
1:57
Kritika sagt:
Frau Rosa, Herren Spor, Deliver, und andere Leser. Schon lange befor die Muslims einfielen, bestand in den Niederlanden das Gesetz, dass diejenigen, welche einen Gesetzes-Übertreter auf frischer Tat ertappt, das Recht einräumt, den mutmässlichen Täter bis zum Eintreffen der Polizei an der Flucht zu hindern. Wenn erforderlich, kann das Auf-die Erde-Drücken oder der "Schwitzkasten bedeuten. Alle, die bei den NL -Streitmachten gedient haben, haben diese Griffe gelernt. Auf Anfrage von Journalisten bestätigte ein Justiz Sprecher, dass dies für alle Gesetzungs-Übertretungen zutrifft, also auch für eventuelle Übertreterinnen des "BurkaVerbots". Eine Selbstjustiz beinhaltet diese Gesetz also keineswegs. Das Gewaltmonopol bleibt weiterhin beim Niederländischen Staat Das "Algemeen Dagblad" hat - wie ich nachgeschaut habe, auf diese Fakten hingewiesen aber keineswegs zu Selbstjustiz aufgerufen. Übrigens, Rosa Prizesschen, in dem friedsamen Holland gibt es weit - weit weniger als 150 MesserMorde pro Jahr. Dennoch werden dies Taten in einem Gesetz erfasst, wie nun auch die 150? unverbesserliche Burkanerinnen. Gruss, Kritika
05.08.19
1:52
Ullrich Herberts sagt:
Allein schon juristisch hinsichtlich des Rechts, dass Bürger bei dem Vorliegen einer STRAFTAT einschreiten dürfen (das in Deutschland dahingehend der Fall ist, dass ein mutmaßlicher Täter bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten werden darf), müsste hier die Frage geklärt werden, ob das "Burkaverbot" überhaupt eine Straftat i.S.d. holländischen Strafgesetzgebung ist. Ist es das nicht, entfällt auch jedes Recht der Bürger handgreiflich zu werden, wobei die "Handgreiflichkeit" auch noch näher zu bestimmen wäre. Das, wie in einem Kommentar befürchtet, das Gewaltmonopol des Staates aufgelöst werden soll, wäre nur dann der Fall, wenn es der Bevölkerung gestattet wäre, Nikabtragenden den Schleier vom Kopf zu reißen. Dafür liegen allerdings keine Anhaltspunkte vor. Entweder hat man im Algemeen Dagblatt nicht richtig über die Rechtslage informiert oder die Übertragung des Artikels ins deutsche ist lückenhaft.
05.08.19
10:22
Subaia sagt:
Bringt mal lieber sinnvolle Gesetze raus..und geht härter gegen Pädophile vor ..anstatt Frauen in ihrer Religion einzuschränken und zu bevormunden...
06.08.19
3:03
Ute Fabel sagt:
@ Prinzessin Rosa: "Ich bin verwundert wie man ein neues Gesetz für grade mal 150 Frauen extra entwirft" In Wien wurde in den 1970er-Jahren, als die Flitzer-Welle auf Österreich überschwappte, eine modifizierte Verwaltungsstrafe bei solchem öffentlichen Exhibitionismus neu eingeführt. Das betraf damals schon weniger als 100 Leute, heute kaum mehr jemanden. In den 1980er-Jahre wurde ein Vermummungsverbot im deutschen Versammlungsrecht geschaffen, das auch gegen weniger als 100 Menschen pro Jahr angewendet wurde. Die niederländische Vorschrift gegen öffentlichen Vermummung ist wie die gleichlautende österreichische eine ganz wichtige Zeichensetzung. Damit wird die klare staatliche Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, sich mittelalterlichen religiösen Dogmen nicht einfach bereitwillig zu unterwerfen, sondern Kante zu zeigen und die Spielregeln für das Zusammenleben Zurufen zum Trotz eigenständig zu gestalten.
06.08.19
9:30
Dilaver Çelik sagt:
Ludwig, suchen Sie sich jemand anderen, den Sie mit Ihrer brauen Soße belästigen. Verschonen Sie mich damit sowie den Blog. Hier gehört Ihre braune Soße nämlich nicht hin.
08.08.19
0:05
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