AfD

Gauland: Islam ist nicht mit Grundgesetz vereinbar

Für den AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland ist der Islam nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Er finde jedoch die Angriffe auf Muslime und Juden inakzeptabel.

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2019
Gauland
Alexander Gauland. © Metropolico.org auf Flickr, bearbeitet by IslamiQ

Nach Ansicht des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland ist der „Islam“ mit dem deutschen Grundgesetz „nicht vereinbar, denn zu ihm gehört die Scharia“. Unter dem „verfassten Islam“ verstehe er „die Gesamtheit der Glaubensregeln, die Muslime befolgen sollen“, sagte er im Interview der „Welt am Sonntag“.

Zwar wisse er, „dass viele Muslime einen Teil dieser Glaubensregeln nicht befolgen und nach dem Grundgesetz leben“, ergänzte Gauland. Aber „unser Problem ist, dass jeder individuelle Muslim natürlich seinen Glauben leben kann, wir aber die Organisation des muslimischen Glaubens für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar halten“. Er meine damit nicht den Zentralrat der Muslime, betonte der Politiker weiter.

Seine Sorge sei „die schleichende Veränderung einer Gesellschaft, bis nur noch der Islam die Regeln bestimmt“. Wörtlich sagte der AfD-Vorsitzende weiter: „Wie kommt es denn, dass in allen muslimischen Ländern die Freiheiten für andere Religionen außer Kraft gesetzt sind?“

Auf die Frage nach Attacken und Ausfällen gegen Muslime antwortete Gauland: „Ich weiß gar nicht, warum Sie mich das fragen. Es ist doch klar, dass jeder kriminelle Angriff auf andere Menschen von uns zutiefst abgelehnt wird.“ Auch Antisemitismus sei „absolut inakzeptabel, weltweit, in der AfD, in Deutschland, weil wir das Erbe von sechs Millionen ermordeten Juden tragen“. (KNA/iQ)

Leserkommentare

Johannes Disch sagt:
@Ute Fabel (07.05.19, 12:19) -- Nachtrag: --- "Bei einer nicht religiösen Weltanschauung müssen auch sowohl das Vereinsstatut und das Parteiprogramm als auch das Verhalten der Vereins-und Parteimitglieder verfassungskonform sein. Andernfalls wird der Verein oder die Partei völlig zu Recht hat verboten."-- (Ute Fabel) Das ist nicht richtig. Verfassungsfeindliche Inhalte alleine reichen nicht aus, um eine Partei zu verbieten. Die politische Praxis der Partei / des Vereins muss eine Gefahr für die FDGO darstellen. Es muss der Partei / dem Verein nachgewiesen werden, dass die FDGO beseitigt werden soll. Erst dann kann ein Verbot erfolgen. Und das ist sehr schwer. Der Gesetzgeber hat die Latte für ein Parteiverbot sehr hoch gelegt, was seine Gründe in der deutschen Geschichte hat. In der Geschichte der BRD gab es bisher nur 2 Parteiverbote. (Die SRP 1952 und die KPD 1958). Religionen und Parteien werden also keineswegs unterschiedlich behandelt.
09.05.19
13:42
Johannes Disch sagt:
Um es noch einmal kurz zusammenzufassen: Eine Religion muss nicht mit der Verfassung vereinbar sein. Da sind unsere Gesetze (Art. 4 GG und Art. 140 GG) und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eindeutig. Für religiöse Gruppierungen / Vereine gilt dasselbe, wie für politische Parteien: Die Aktivität der Gruppe / der Partei muss darauf ausgerichtet sein, die FDGO zu beseitigen. Erst dann kann man sie verbieten. Verfassungsfeindliche Inhalte alleine reichen nicht aus für ein Verbot. Die "Diskussion" a la Gauland & Konsorten über eine angebliche Unvereinbarkeit des Islam mit dem GG ist also eine überflüssige Scheindebatte.
09.05.19
14:18
Johannes Disch sagt:
@Ute Fabel Was sagte ich? Diese Diskussion hatten wir hier schon häufiger. Schauen Sie mal bei dem Artikel oben rechts in "Relevante Artikel." Da finden Sie "Alice Weidel (AfD) hält Islam für unvereinbar mit dem Grundgesetz." Das war am 18.11.2017, also vor nun gut anderthalb Jahren. Lesen Sie sich mal die Kommentare darunter durch, darunter auch ihre und meine. Es ist dasselbe, wie hier unter dem Gauland-Artikel. Gauland macht unnötigerweise erneut ein Fass auf über ein Thema, das längst geklärt ist.
09.05.19
14:25
Ute Fabel sagt:
@ Johannes Disch: Und wenn ein Politiker hierzulande meint, die Glaubenslehre der Scientology-Kirche, die in den USA als Religionsgemeinschaft dieselben Steuervorteile genießt wie Katholiken und Protestanten, sei mit der deutschen Verfassung nicht vereinbar, wäre das auch ein verwerflicher Fehltritt? Wäre das vielleicht sogar eine neue Form des Rassismus? Immerhin wurde einem deutschen Anhänger der Scientology-Kirche in den USA wegen religiöser Verfolgung bereits Asyl gewährt.
12.05.19
15:45
Johannes Disch sagt:
@Ute Fabel (12.05.19, 15:45) -- Betrifft: "Scientology." Sie vergleichen Äpfel mit Birnen. "Scientology" genießt bei uns nicht den Status einer Religion. Rechtlich gilt "Scientology" in Deutschland als "gemeinnütziger eingetragener Verein." Das ist die Rechtsform von "Scientology" in Deutschland. Zudem ist das nicht das Thema des Artikels. Es geht um Gaulands Behauptung, der Islam wäre nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Und diese Frage ist-- wie gezeigt wurde-- völlig irrelevant. Die Dinge sind also geklärt.
24.05.19
12:10
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