Österreich

„Antimuslimischer Rassismus hat in Politik Fuß gefasst“

Einem Bericht von SOS Mitmensch zufolge wurden 20 antimuslimisch-rassistische Kampagnen seitens der österreichischen Spitzenpolitik im Jahr 2018 dokumentiert.

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01
2019
FPÖ E-Card
Screenshot - FPÖ-Video zur E-Card-Debatte

SOS Mitmensch hat erstmals einen Bericht über antimuslimischen Rassismus in der österreichischen Spitzenpolitik veröffentlicht. Für das Jahr 2018 wurden zwanzig antimuslimisch-rassistische Kampagnen dokumentiert, in die teilweise auch Mitglieder der Bundesregierung involviert waren. Die Menschenrechtsorganisation warnt vor einer gefährlichen Verankerung von Hassideologien in der Spitzenpolitik.

„Unser Bericht zeigt, dass die Hetze gegen Musliminnen und Muslime kein politisches Randphänomen mehr ist, sondern das Zentrum der österreichischen Politik erreicht hat. Hasskampagnen gegen Menschen alleine aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit haben ein Ausmaß und eine Dichte erreicht, die vor einigen Jahren noch unvorstellbar gewesen wären“, sagt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Der Bericht von SOS Mitmensch dokumentiert zwanzig antimuslimisch-rassistische Kampagnen im Bereich der österreichischen Spitzenpolitik im Jahr 2018. Dazu zählen etwa die Kampagne der Wiener FPÖ für den Ausschluss von Musliminnen und Muslimen vom weiteren Zugang zum Gemeindebau oder die Kampagne von FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus gegen die Verleihung von Staatsbürgerschaften an Musliminnen und Muslime. Im Bericht findet sich auch die Kampagne zur Indexierung der Familienbeihilfe, die von Vizekanzler Heinz-Christian Strache mitgetragen wurde und die sich gegen Frauen mit Kopftuch richtete. Auch die antimuslimisch-rassistische FPÖ-Videokampagne zur E-Card – mit einem Videoauftritt von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein – hat in den Bericht Eingang gefunden.

FPÖ als zentrale Akteurin

Als zentrale Akteurin des antimuslimischen Rassismus in der österreichischen Politik nennt der Bericht die Freiheitliche Partei Österreichs. Spitzenpolitiker wie Vizekanzler Heinz-Christian Strache, FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus, FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky und der oberösterreichische Vizelandeshauptmann Manfred Haimbuchner würden sich immer wieder an Kampagnen, die gegen Musliminnen und Muslime aufhetzen, beteiligen, so SOS Mitmensch. Ein wesentlicher Kommunikationskanal seien dabei soziale Medien.

Lediglich die Spitze eines Eisbergs

„Die im Bericht dokumentierten und analysierten Kampagnen sind lediglich die Spitze eines Eisbergs“, warnt SOS Mitmensch-Sprecher Pollak. „In den Bericht wurden ausschließlich Vorfälle aus der österreichischen Spitzenpolitik und ausschließlich Fälle mit einer klar erkennbaren antimuslimisch-rassistischen Tendenz aufgenommen. Es gibt darüber hinaus jedoch zahlreiche weitere Fälle, bei denen der Verdacht naheliegt, dass sie ebenfalls das Ziel der antimuslimischen Stimmungsmache verfolgen“, erklärt Pollak.

Vorurteils- und Hassideologie

Pollak betont, dass antimuslimischer Rassismus ein gesellschaftszerstörendes Phänomen sei. „Bei antimuslimischem Rassismus geht es nicht um die kritische Auseinandersetzung mit Religion und auch nicht um die faktenbasierte Auseinandersetzung mit Handlungen von Personen oder Organisationen, sondern um den kollektiven und undifferenzierten Angriff auf Menschen alleine aufgrund einer Vorurteils- und Hassideologie“, so Pollak.

Leserkommentare

Frederic Voss sagt:
Hier wird immer wieder "antimuslimischer Rassismus" begrifflich verwendet. Wieso habe ich noch nie irgendwo etwas von einem "antichristlichen Rassismus" gehört? Gibt es beides überhaupt? Gibt es denn christliche Rassen oder muslimische Rassen? Stellt die Verwendung der Bezeichnung "antimuslimischer Rassismus" nicht schon für sich eine Art Hetzkampagne dar? Wenn man den Inhalten der islamischen Schriften nachspürt, stößt man da denn nicht explizit - zumindest in Teilen - schon seit weit über 1000 Jahren auf eine eigene religiöse Vorurteils- und Hassideologie? Will man die jetzt einfach wegdiskutieren oder schon jeden verfolgen oder als Hetzer diffamieren, der es wagt, nur darauf hinzuweisen? Leider, leider müßte man den 20 o.g. Dokumentationen eine Dokumentation zu mehreren Gewaltexzessen & Messermorden - mit Migrationshintergrund - gegen und an unschuldigen Frauen aus letzter Zeit in Österreich - zur Abrundung der Thematik - mit anhängen.
24.01.19
16:23
Kritika sagt:
L.S. Kann jemand von der MuslimFraktion sich vorstellen, woher diese antimuslimische Einstellung kommen könnte? Kann jemand von der MuslimFraktion erklären, weshalb nur der Islam nicht aber andere Sekten verachtet werden? Kann jemand von der Muslim Fraktion sich vorstellen, wie die Muslims dazu beitragen könnten, dass sie nicht mehr zutiefst verachtet werden? Gruss, Kritika
25.01.19
0:37
Lutz Grubmüller sagt:
Lieber Frederic Voss, wenn Sie sich auch gewählt und diplomatisch ausdrücken, merkt man doch, wessen Geistes Kind Sie sind und das in Ihnen doch wohl ein völkisch deutscher Ungeist brodelt, der allem Fremden jede Menschenwürde abspricht und unser deutsches Volk vor drohendem Rassenunheil bewahren möchte. Lassen Sie sich sagen: auch Flüchtlinge und Migranten sind Mitmenschen und so mancher evangelikale Christ wird sich noch um das Paradies bringen, wenn er nicht selbstlose Nächstenliebe zu denken und leben bereit ist Denken Sie mal etwas weiter, es lohnt sich, das meine ich ernsthaft!
25.01.19
15:35
Frederic Voss sagt:
Lieber Lutz Grubmüller, vielen Dank für Ihre (un)klugen Ratschläge. Leider liegen Sie völlig falsch mit Ihren belehrenden Sätzen. Ich bin alles andere als ein "brodelnder völkischer deutscher Ungeist". Diese Benennung ist eigentlich nur dumm. Wenn Sie zudem meinen, Sie bräuchten nur halb Kalkutta nach Deutschland holen um den Menschen dort zu helfen, dann haben Sie hier bald ähnliche Zustände wie in Kalkutta. Peter Scholl-Latour hat sich übrigens mal ähnlich geäußert. Lesen Sie auch zu Ihrem Nutzen Bücher von Jean Ziegler; dann wissen Sie besser Bescheid, Sie unterschätzen wohl auch die islamische Gefahr, weil Ihnen der Weitblick fehlt. Ich kenne sehr genau die Machtstrukturen in Kirchen, Sekten & Glaubensgruppierungen und auch den vielfachen Religionswahn, der dort herrscht. Ich habe auch das selbstherrliche, absurde Dominanzgehabe in der katholischen Kirche erlebt und lehne es ab, wenn auf einmal islamisch "Erleuchtete" die europäische Gesellschaft dominant beglücken wollen. Was ich geschrieben habe, ist leider wahr. Vielleicht eine zu große intellektuelle Herausforderung für Sie? Auf meinen Inhalt sind Sie gar nicht eingegangen. Offenbar waren Sie da überfordert, weil Sie dem logisch gar nicht folgen konnten.
26.01.19
11:16
Emanuel Schaub sagt:
Vielleicht besteht die Gefahr ,dass sich "Christen" dafür verachten müssten ,was alles durch! den selbigen Gleuben in der Welt geschieht und darum lieber den..Islam verachten ! Ausserdem Politiker sind auch nur oder eben auch nicht ...wenn man diese Entgleisungungen der sogenannten Vorbilder bedenkt. Kein Beruf schützt vor Religionshetze (wenn ich so meine Gespräche mit klerikalen menschen betrachte... gruss eamanuel
26.01.19
13:14
Ute Fabel sagt:
"Antimuslimischer Rassismus" existiert genauso wenig wie "antimarxistischer Rassismus". Der Islam ist eine Religion, der Marxismus eine Weltanschauung. Weder der Islam noch der Marxismus stellen eine ethnische Gruppe dar. "Antimuslimischer Rassismus" ist nichts anderes ein propagandistischer Kampfbegriff, um Islamkritiker dadurch mundtot zu machen, indem man sie in die Nähe des Rassismus zu rücken versucht.
01.02.19
12:03