Verfassungsschutz

Verfassungsschutzpräsident trifft Länder wegen AfD-Prüfverfahren

Die Innenminister der Länder waren empört: Dass die AfD zum Prüffall des Verfassungsschutzes wird, hätten sie zu spät erfahren. Jetzt will der neue BfV-Präsident die Wogen glätten – und bekommt Rückendeckung von oberster Stelle.

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01
2019
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Verfassungsschutz Beobachtung
Verfassungsschutz, Landtag, Beobachtung © shutterstock, bearbeitet by IslamiQ.

Nach der Einstufung der AfD als Prüffall berät Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Mittwoch mit den Ländern das weitere Vorgehen. Zusammen mit den Kollegen der Landesämter für Verfassungsschutz wolle er darüber reden, „wie wir diese Entscheidung in Zukunft ausfüllen werden, wer welche Aufgaben wahrnimmt“, kündigte Haldenwang am Montag in Köln an. Er reagierte damit auf Kritik aus den Ländern: Die Landesbehörden fühlten sich zu spät über das Verfahren informiert. Haldenwang betonte, er habe die Länder einige Stunden vor Bekanntgabe in Kenntnis gesetzt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte die AfD als Ganzes zum Prüffall erklärt und nimmt sie damit stärker unter die Lupe. Noch genauer hinschauen will die Behörde beim rechtsnationalen „Flügel“ und der Jungen Alternative: Sie wurden zum Verdachtsfall erklärt.

Diese Entscheidung sei allein Sache des Bundesamts, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag bei einem Besuch des Bundesamts in Köln. „Es ist keine politische Entscheidung, so ist die Rechtslage.“ Das Ministerium habe das Gutachten im Hinblick auf Plausibilität geprüft, er selbst habe es nicht einmal gelesen.

„Verfassungsschutz gut aufgestellt“

Dem Bundesamt bescheinigte Seehofer gute Arbeit. Er wolle aber nicht nur „auf die vielen guten Erfolge“ hinweisen, sondern auch „ermuntern, dass das, was gut ist, auch gut gehalten werden muss, indem man sich weiter anstrengt“. Personell und finanziell sei der Verfassungsschutz auch für die nächsten Jahre gut aufgestellt.

Seehofer lobte auch die anderen ihm unterstellten Sicherheitsbehörden – neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz also die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das er am Nachmittag besuchen wollte. Ihnen und besonders dem Verfassungsschutz „verdanken wir, dass wir den sichersten Rechtsstaat und die stabilste Demokratie haben, die es jemals in unserem Lande gab“.  (dpa, iQ)