Ermittlungsverfahren wegen Hasskommentaren nach AfD-Facebookaktion

Auf Facebook-Seiten der AfD sind Hasskommentare Alltag. In Niederbayern ist daraus ein Fall für die Justiz geworden. Die Staatsanwaltschaft hat 100 Ermittlungsverfahren eingeleitet.

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Mann wegen Hasskommentar auf Facebook verurteilt © Ksayer1 auf flickr, bearbeitet by IslamiQ.

Die Deggendorfer Staatsanwaltschaft hat nach einer Flut von Hasskommentaren auf der Facebook-Seite der örtlichen AfD 98 Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. In zwei Fällen davon haben die Ermittler Strafbefehle beim Amtsgericht beantragt, ein drittes wurde eingestellt, weil der Beschuldigte zwischenzeitlich gestorben ist. „Im Übrigen laufen die Ermittlungen noch“, erklärte ein Sprecher der Behörde auf Anfrage. Bei örtlichen AfD-Funktionären prüft die Staatsanwaltschaft im Rahmen von Vorermittlungen, ob es den Verdacht strafbaren Verhaltens gibt.

Die Ermittlungsverfahren sind das Nachspiel einer Facebook-Aktion der Deggendorfer AfD im Dezember. Damals hatten afrikanische Asylbewerber im Deggendorfer Transitzentrum bei mehrtägigen Protesten – einschließlich eines Hungerstreiks – bessere Unterbringung gefordert. Die Deggendorfer AfD postete einen Livestream der Proteste auf ihrer Facebook-Seite, auf der anschließend zahlreiche Bürger ihrer Wut freien Lauf ließen – bis hin zu Forderungen, die Asylbewerber zu vergasen oder ins Konzentrationslager Auschwitz zu schicken.

AfD habe illegale Parteispenden angenommen

AfD-Kreisvorsitzende in Deggendorf ist die stellvertretende Landesvorsitzende Katrin Ebner-Steiner, die bei der Landtagswahl auf Platz eins der niederbayerischen AfD-Liste kandidiert und nach den aktuellen Umfragewerten sicher in den Landtag einziehen wird. Ebner-Steiner hat in der Vergangenheit den Vorwurf zurückgewiesen, die AfD habe die Hasskommentare bewusst organisiert.

Unterdessen sieht sich die Rechtspartei auch mit dem Vorwurf konfrontiert, illegale Parteispenden angenommen zu haben – in Form von Wahlreklame des „Deutschland-Kuriers“, der von AfD-Kandidaten verkauft wurde. Die Zeitung wird von einem Stuttgarter Verein hergestellt, der die AfD unterstützt. „Die AfD hat offenbar vielerorts eine Verteil-Logistik für das anonym finanzierte Wahlkampfmaterial organisiert“, warf Ulrich Müller vom Verein Lobby Control der Partei vor.

AfD wird kein Werbematerial auslegen

Die AfD will nun auf Wahlreklame des Vereins verzichten. „Um im Zweifelsfall auf der rechtlich sicheren Seite zu sein, hat der AfD-Landesvorstand Bayern jetzt alle Mitglieder angewiesen, kein Werbematerial auszulegen oder zu verbreiten, das nicht direkt von der AfD oder der Jugendorganisation JA stamm“, erklärte der Landesvorsitzende Martin Sichert auf Anfrage. „Wo es zu Vorgängen gekommen ist, die als Spende im Sinne des Parteiengesetzes gewertet werden könnten, sollen die in die Rechenschaftsberichte einfließen.“ (dpa, iQ)