Antrag aus Saarland

Ausschluss der NPD von staatlicher Parteienfinanzierung möglich

Am Freitag soll nach dem Willen aller Bundesländer ein Antrag beim Bundesrat eingebracht werden. Sie wollen, dass die NPD von der staatlichen Parteifinanzierung ausgeschlossen werden.

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01
2018
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NPD-Verbot? © flickr / CC.20 / Anti NPD Aktion Neukölln

Die rechtsextreme und islamfeindliche NPD soll nach dem Willen der Bundesländer von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Einen entsprechenden Antrag will das Saarland, das den Vorsitz bei der Ministerpräsidentenkonferenz inne hat, am Freitag in den Bundesrat einbringen. „Wir fordern, dass ein entsprechendes Verfahren beim Bundesverfassungsgericht angeregt wird“, kündigte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Dienstag in Saarbrücken an.  

Im Zuge des NPD-Verbotsfahrens habe das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit eingeräumt, in einem gestuften Sanktionsverfahren die Finanzierung einzuschränken. Das Gesetz, gegen das die NPD derzeit klage, sei dementsprechend geändert worden.

„Wir wollen als Länder ein deutliches Signal setzen, dass die Möglichkeiten, die uns das Gesetz einräumt, auch entsprechend greifen“, betonte die CDU-Politikerin. Die NPD erhalte derzeit auf Grundlage ihrer Landtagswahlergebnisse rund eine Million Euro als staatliche Parteienfinanzierung. „Und eine Million Euro für die NPD aus staatlichen Geldern ist eine Million Euro zu viel.“ (dpa, iQ)