Niederlande

Parlament entscheidet über Burka-Verbot

In den Niederlanden leben nur rund 100 Musliminnen, die eine Burka oder Nikab tragen. Das Parlament möchte heute über ein Burka-Verbot in öffentlichen Einrichtungen entscheiden.

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2016
Das niederländisches Parlament entscheidet über Burka-Verbot © philippflenker auf Flickr (CC BY 2.0), bearbeitet iQ.

Das niederländische Parlament entscheidet am Dienstag über ein Burka-Verbot. Burkas und Gesichtsschleier sollen nach dem Gesetzentwurf in öffentlichen Gebäuden, Krankenhäusern, Schulen und dem öffentlichen Nahverkehr untersagt werden.

Ein Verstoß soll mit einer Geldstrafe von bis zu 400 Euro geahndet werden. Eine Mehrheit in der Zweiten Kammer des Parlaments gilt als sicher.

Die Koalition aus Rechtsliberalen und Sozialdemokraten hatte das Gesetz bereits vor vier Jahren angekündigt. Gegner führten an, dass ein Verbot die Religionsfreiheit von muslimischen Frauen einschränke. Auch hatten Oppositionsparteien das Gesetz als reine Symbolpolitik kritisiert. In den Niederlanden gibt es nach Schätzungen der Regierung rund 100 Musliminnen, die eine Burka oder Nikab (Gesichtsschleier)tragen. (dpa, iQ)

Leserkommentare

Ute Fabel sagt:
Wenn es in den Niederlanden derzeit nur 100 Burka- und Niqabträgerinnen geben soll, dann ist das eine gute Nachricht. Allerdings ist immer schon den Anfängen zu wehren, wie wir Deutsche und Österreicher aus unserer Geschichte wissen. Rechtzeitig vorzubeugen ist immer besser als die Zügel einfach so langeschleifen zu lassen, bis es zu spät ist. In Algerien gab es in den 1970er-Jahren auch nur ganz wenige vollverschleierte Frauen. Heute sind diese klerikalfaschistischen Kräfte, die auf diese Tracht setzen, immer mehr tonangebend und belästigen z.B. Fraunen, die sich im Bikini auf den Strand legen. Wer hätte sich das vor dreißig oder vierzig Jahren gedacht! Das Vermummungsverbot ist folgich keine Symbolgesetzgebung sondern eine politische Weichenstellung.
29.11.16
14:38
Andreas sagt:
Wenn Frauen aus religiösen Gründen einen Niqab tragen, hat das mit Vermummung nichts zu tun. Wer sich vermummt, möchte beim Begehen von Straftaten nicht erkannt werden. Das ist etwas anderes, als sein Recht auf freie Religionsausübung wahrzunehmen. Da nützt es auch nichts, muslimische Frauen mit Niqab als Faschistinnen, die sie nicht sind, zu bezeichnen. Wer irgendwelchen Anfängen wehren möchte, muß sich gegen Intoleranz der neuen Rechten auflehnen. Es geht nicht darum, die Religionsfreiheit zu beschneiden, sondern Freiheitsrechte zu wahren. Wenn wir die Religionsfreiheit für Muslime abschaffen, stärken wir damit lediglich den Islamismus, statt ihn zu bekämpfen.
29.11.16
15:30
Jürgen Uther sagt:
Für eine Muslima die Nikab trägt ist das ein faktischer Hausarrest, nur noch fußläufige Wege kann Sie dann noch machen, das bedeutet eine massive Einschränkung in allen Lebensbereichen, vom Einkauf, Arzt- und Behördenwegen, sowie andere Beteiligungen am öffentlichen Leben, zum Beispiel einer Arbeit nachgehen. Was ist daran bitte frei und demokratisch? Ist das offen? Wollten die Volksvertreter der Niederlande die überholen, denen Sie die Verantwortung für die Zunahme des Tragens von Nikab in die Schuhe schieben wollen? Ich in davon überzeugt, dass dies der falsche Schritt war. Meine Frau trägt als Muslima Kopftuch, hat aber das tragen der Nikab als Trotzreaktion im Kopf. Ich kann mir vorstellen, dass noch mehr Frauen so denken.
29.11.16
19:43
Manuel sagt:
Religionsfreiheit darf nicht ständig mit blinder Toleranz verwechselt werden, der Niqab steht gegen alles was unsere Gesellschaft in Europa ausmacht und daher ist es gut, wenn endlich immer mehr europäische Länder Verbote gegen dieses extremistische und frauenverachtende Symbol setzen.
29.11.16
20:09
Ute Fabel sagt:
@Jürgen Uther: Für jemanden, der sich aus religiösen Gründen auch in der Öffentlichkeit immer nackt zeigen möchte, um so immer im paradisischen Idealzustand von Adam und Eva vor dem Sündenfall sein zu können, stellen die geltenden polizeilichen Ordnungsstrafen für öffentliche Nacktheit auch eine massive Einschränkung in allen Lebensbereichen dar. Was ist daran bitte frei und demokratisch? Ist das offen? JA! Das gesellschaftliche Zusammenleben erfordert gewisse Spielregeln, die von allen einzuhalten sind und die manchmal auch über die Befindlichkeiten einzelner zu stellen sind. Religionsfreiheit heißt nicht Narrenfreiheit.
30.11.16
12:47