Schweiz

Parlament stimmt für Burka-Verbot

Die SVP veranlasste ein Burka-Verbot in der Schweiz. Das Parlament stimmte mit knapper Mehrheit dafür. Nun visiert die Partei ein Burkini-Verbot in Basel an.

28
09
2016
Flagge © by Martin Abegglen auf flickr.com (CC BY 2.0), bearbeitet IslamiQ

Das Schweizer Parlament hat sich überraschend mit knapper Mehrheit für ein landesweites Verbot von Burkas ausgesprochen. Der Nationalrat stimmte am Dienstag mit 88 zu 87 Stimmen einer entsprechenden parlamentarischen Initiative der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) zu.

Der Ständerat, in dem die 26 Kantonen vertreten sind, muss der Initiative noch zustimmen. Dies gilt als wenig wahrscheinlich, zumal sich die Staatspolitische Kommission der Kammer Anfang des Jahres mit 10 zu 1 Stimmen deutlich gegen das Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum ausgesprochen hatte.

Bislang hat nur der Kanton Tessin seit dem 1. Juli die Vollverschleierung untersagt. Die Tessiner Bevölkerung hatte 2013 als erster Kanton eine entsprechende Initiative angenommen. Damit dürfen die Vollverschleierung (Burka) oder Gesichtsschleier (Niqab), die nur die Augen freilassen, im Tessin nicht mehr im öffentlichen Raum getragen werden.

Derzeit sammelt die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ Unterschriften für ein landesweites Verbot. Die SVP-nahen Initiatoren haben bis zum 15. September 2017 Zeit, die erforderlichen 100.000 Unterschriften zusammenzubringen. Laut Umfragen würden heute rund 60 Prozent der wahlberechtigten Schweizer dafür stimmen.

Nächstes Ziel: Burkini-Verbot

Im Kanton Baselstadt versucht die SVP den Burkini in öffentlichen Badeanstalten gesetzlich zu verbieten. Seit August 2015 fordern Frauen aus der Schweizer Volkspartei ein Verbot von Burkinis, also Badeanzügen die den Körper bis auf Hände, Füße und Gesicht verhüllen. Im für muslimische Frauen beliebten Frauenbad Eglisee in Basel kam es in den letzten Jahren vermehrt zu Konflikten zwischen muslimischen und einheimischen Frauen über die Kleidervorschriften im Hallenbad. Die Betreiber des Frauenbads reagierten im April mit einem Verbot von „weiten“ Burkinis. Enge Burkinis, die deutlich als Badekleidung erkennbar sind und unter denen keine Unterwäsche getragen wird, seien weiterhin erlaubt.

Den SVP-Frauen genügt dies allerdings nicht. Sie reichten am Montag eine Petition an den Großen Rat ein, mit der Forderung den Burkini vollständig aus den Schwimmbädern in Basel-Stadt zu verbannen. 723 Unterschriften von Unterstützern dieser Forderung legte die Partei vor.

„Es kann so nicht weitergehen. Es steht eigentlich nicht im Koran, dass man Ganzkörperbadeanzüge tragen muss. Die Frauen werden aber unterdrückt“, so Tanja Steiner, Präsidentin der SVP-Frauen.

Peter Howald, Leiter des Sportamts, hat wenig Verständnis für die Forderung der SVP-Frauen. Ein generelles Burkini-Verbot mache keinen Sinn, findet Howald. Die aktuelle Regelung weite Burkinis mit Unterwäsche zu verbieten sei völlig ausreichend. Gegen enganliegende Burkinis, die als Badekleidung erkennbar seien, sei aus hygienischer Sicht nichts einzuwenden. „Wir haben keine Handhabe, einer Frau zu sagen, wie viel Stoff sie zu tragen hat“, so Howald. Bei der Regelung dürfe ausschließlich das Kriterium Hygiene gelten. (KNA/iQ)

Leserkommentare

Ute Fabel sagt:
Gegenüber politischen Forderungen der christlichen Rechten, wie Abtreibungsverbot und Verbot der Homosexuellenehe sind Sozialdemokraten und Grüne konfliktfreudig. Es schmerzt mich sehr, dass die linken Parteien nicht ebenso konfrontativ gegenüber Begehrlichkeiten der islamischen Rechten, wie Totalvermummung von Frauen in der Öffentlichkeit sind.
28.09.16
20:28
Manuel sagt:
Sehr gut, ein Schritt in die richtige Richtung, wird Zeit klar gegen den erzkonservativen bzw. politischen Islam aufzustehen, lange hat man da einfach weggesehen. In Europa darf der Islamismus keinen Platz haben, wir hatten schon einmal ein totalitäre Ideologie, sowas brauchen wir nicht noch einmal, jetzt unter religiösen Vorzeichen.
29.09.16
13:26
Ute Fabel sagt:
Der Burkini ist nicht einfach irgend ein Kleidungstück, sondern eine Flagge, mit der eine bestimmte Ideologie salonfähig gemacht werden soll, die auf der Ungleichbehandlung von Mann und Frau beruht. Es ist gut, wenn öffentliche Bäder den Mut haben sich dagegen zu wehren und bereit sind dieser Agitation eines rechtsgerichteten politischen Islams die rote Karte zu zeigen. Warum tragen eigentlich Männer keinen Burkini? Müsste man den männlichen Körper nicht eigentlich auch vor den weiblichen Blicken von Kopf bis Fuß abdecken?
29.09.16
14:39
Holger Berger sagt:
Mißbilligung und ggfs. auch ein Verbot von ständiger Verhüllung bzw. Gesichts-Maskierung in religiös-pseudoreligiösem Kontext ist zumindest ein begrüßenswertes Signal an alle, die in demokratischen Ländern wieder ein Zeitalter wie vor der Aufklärung einführen möchten. Selbstverständlich soll jeder Mensch alles glauben dürfen, was er für absolute Wahrheit hält, auch wenn manches letztlich nur konstruierter Unsinn ist, der ihm von Kindheit an eingetrichtert oder gar eingeprügelt wurde. Wenn jedoch islamische Kleider- und Moral-Ideologien allgemein immer mehr Anstoß erregen und zwar gerade dort, wo es früher keine derartigen Probleme gab, dann muß man schon die Frage stellen: was ist hier Ursache und was Wirkung? Keine bayerische oder schweizerische Trachtenträgerin und überzeugte Dirndl-Anhängerin käme beim Besuch eines islamisch orientierten Landes auf die Idee, dort öffentlich ihre füllige Oberweite im Folklore-Dirndl-Kleid frei und direkt zu zeigen, so wie es in ihrer Heimat selbstverständlich ist. Sie käme auch nie auf die Idee, diese Kulturform dort lautstark einzufordern. Das kulturell christlich geprägte Europa hat sich nicht an islamischen Veränderungswünschen zu orientieren, sondern an gewachsenen, liberalen, aufgeklärten Staatsformen - ohne religiös motivierte Fantasiegebilde, fanatische Prediger-Weisheiten oder angeblich absolut gültige Koran-Wahrheiten für die ganze Welt und Ewigkeit.
30.09.16
2:44
Manuel sagt:
@Holger Berger: Bravo, danke für dieses tolle Kommentar! Genauso sehe ich das auch!
30.09.16
11:47