Das AfD Grundsatzprogramm

Was fordert die AfD hinsichtlich der Muslime?

Der Anti-Islam-Kurs der AfD ist in aller Munde. Doch was genau steht in dem Grundsatzprogramm der AfD? Der Geschäftsführer von FAIR international e.V., Taner Aksoy, kommentiert die islamfeindlichen Zeilen des Parteiprogramms.

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2016
AfD-Mitglieder © Metropolico.org auf flickr, bearbeitet by IslamiQ

Nachdem Beatrix von Storch und Alexander Gauland den Islam zur Ideologie und als „Fremdkörper, der in Deutschland keine Heimat finden“ könne , erklärt hatten, hat die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) ihrem Anti- Islam- Kurs auf dem Bundesparteitag Rechnung getragen.

Dabei stimmten die rund 2000 Delegierten am Sonntag der Formulierung „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ zu. Ihre islamfeindliche Haltung verdeutlicht die AfD mit den folgenden Sätzen: “In seiner Ausbreitung und in der Präsenz einer ständig wachsenden Zahl von Muslimen sieht die AfD eine große Herausforderung für unseren Staat. Ein orthodoxer Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, ist mit unserer Rechtsordnung und Kultur unvereinbar.“

Diese Zeilen sind exemplarisch für die undifferenzierte Betrachtung und Bewertung des Islams und sie sprechen zugleich allen gläubigen Muslimen den Willen auf ein friedliches Zusammenleben und Partizipation an der Gesellschaft ab. So muss hier konstatiert werden, dass seit mehreren Jahrzehnten das Zusammenleben von Muslimen und Nichtmuslimen in Deutschland NICHT zu einer gesellschaftlichen Mammutaufgabe mutiert ist.

Weiter fordert die AfD, dass Islamkritik erlaubt sein müsse. Wird der Islam nicht bei jeder sich bietenden Gelegenheit kritisiert, so dass sich viele Muslim*innen gezwungen fühlen, apologetisch Stellung zu beziehen? Jede Person darf eine und/ oder mehrere Religion (en) gewiss kritisieren. Dagegen ist erst einmal nichts entgegenzusetzen. Wenn allerdings unter dem Deckmantel der „Kritik“, rassistische Ressentiments sichtbar werden und aufgrund dessen eine ganze Religionsgemeinschaft stigmatisiert wird, verstößt das gegen die gleiche freiheitlich demokratische Gesellschaft, die eben jene Kritik zulässt. Insofern ist der Abschnitt im AfD Grundsatzprogramm, die alleine die Möglichkeit der Islamkritik emporhebt, unzureichend und lückenhaft und belegt nochmals die undifferenzierte Auseinandersetzung mit dem Thema.

Das fordert die AfD:
– Verschärfung im Umgang mit dem Islam
– kein Minarett und kein Gebetsruf
– Verbot von Burka und Niqab
– Ablehnung der Beschneidung von Jungen
– Verbot des Schächtens
– keine Imame, die im Ausland ausgebildet werden

Weiter unterstützt die AfD das Bestreben von Islamkritikern, über den Islam aufzuklären, Reformen innerhalb der muslimischen Gemeinschaft anzustoßen und den Islam an die Normen und Werte der aufgeklärten Moderne anzupassen. Diese prekäre Äußerung negiert die Zugehörigkeit des Islams zu Deutschland und imaginiert zugleich die Notwendigkeit einer „Islam- Reform“. Der AfD scheinen Islamkritiker dafür prädestiniert zu sein. Auch wird hier dem Islam Rückständigkeit unterstellt und die Notwendigkeit zu einer „aufgeklärten modernen“ Gesellschaft anzupassen impliziert. Dass die AfD dabei unzählige muslimische Bürger*innen unmittelbar in ihren Gefühlen verletzt, scheint sie nicht sonderlich zu kümmern. So gilt das Credo: Die Grundwerte des jüdisch- christlichen Abendlandes sind mit dem Islam völlig disparat.

Ferner werden das Verbot von Minaretten und Muezzinrufen sowie auch das Verbot des Tragens von Burka und Niqab angestrebt. Dabei führt die Forderung expressiv vor Augen, dass sich die AfD, wenn überhaupt, nur ungenügend mit den aktuellen Zahlen über Burka- sowie Niqabträgerinnen auseinandergesetzt hat. Bereits im Jahr 2011 konstatierte der damalige Integrationsbeauftragte der Unionsbundestagsfraktion Stefan Müller, dass die Anzahl der in Deutschland lebenden Musliminnen, die eine Burka tragen, „verschwindend gering“ sei. Also warum Probleme schaffen, wo es keine gibt? Ein plakatives Beispiel dafür, dass der Islam –hier die Burka- als Mittel zum Zweck genutzt wird. Der Zweck: den Islam als Gegenpol zur vermeintlich freiheitlichen Demokratie Deutschlands zu etablieren.

Resümierend kann behauptet werden, dass das Grundsatzprogramm der AfD die freie islamische Religionsausübung in erheblichem Maße einzuschränken versucht. Durch ihre unsachlichen und islamfeindlichen Forderungen in ihrem Grundsatzprogramm verdeutlicht die AfD lediglich, dass sie eine Partei ist, die ihren Platz am äußeren rechten Rand verfestigt hat. Sie hat Islamfeindlichkeit noch salonfähiger gemacht und versucht das Phänomen von der Straße in die Landesparlamente- und letztendlich ins Bundesparlament zu transportieren. Sowohl Muslime- als auch Nichtmuslime sind gefordert, dieser Tendenz, die sich entschieden gegen unsere pluralistische Gesellschaft stellt, mit aller Entschlossenheit entgegen zu treten.

Leserkommentare

Manuel sagt:
Burka und Niqab sind Symbole des Islamismus und der kompletten Frauenunterdrückung, also warum soll sowas nicht verboten werden?
05.05.16
13:24
Josef Gelb sagt:
Durch Alkoholkonsum sterben jährlich in Deutschland 40000-50 000 Menschen. Wollen wir Alkohol abschaffen? Wenn die Demokratie an einemTuch droht zugrunde zu gehen, was sagt das dann über die Demokratie/Gesellschaft aus? Die Forderungen der AfD sind einfach lächerlich. An wie vielen Orten in Deutschland gibt es überhaupt einen Gebetsruf? Verbot des Schächtens? Was ist mit TTIP? Genfood usw.? Deutschland scheint keine wirklichen Probleme mehr zu haben. Wäre schön, wenn es denn stimmen würde.... Die AfD Wähler sollen sich mal die anderen Punkte anschauen, wie z.B. Abschaffung der Erbschaftssteuer etc. Reiche werden reicher. Das Sozialsystem geht den Bach runter, aber alle schauen sie auf die "Islamkritik", während in Panama Milliarden verschwinden. Sei's drum. Die deutschen (ja ich verallgemeinere) lernen eben doch nichts aus der Geschichte die 10 Jahre lang in den Schulen eingetrichtert wird. LG
05.05.16
23:50
Manuel sagt:
@Josef Gelb: Sorry aber faschistische Symbole sind in Deutschland auch aus gutem Grund verboten, also warum dann auch nicht Symbole des Islamismus?
06.05.16
12:29
Andreas sagt:
@Manuel: Unsinn wird nicht dadurch zur Wahrheit, dass man ihn beständig wiederholt. Man mag Burka oder Niqab gut oder schlecht finden. Aber es sind tatsächlich keine Symbole für Islamismus oder Frauenunterdrückung. Nur weil Islamisten in ihrem Einflussbereich das so praktizieren, ist es noch nicht zutreffend. Islamisten sind nicht repräsentativ für den Islam. Eben so wenig, wie Rechtsextreme repräsentativ für Deutschland oder Europa sind.
06.05.16
14:18
Josef Gelb sagt:
"Symbole des Islamismus" als solches gibt es nicht, sondern nur das was die Medien als solche Markieren. Mal ist es der Zeigefinger, mal eine Kalligrafie... wie es einem passt. Deutschland ist nicht laizistisch, nur Säkular. Das macht einen gewaltigen Unterschied. Faschistische Symbole kann man und soll man von mir aus verbieten. Aber dann bitte auch fundiert, begründet und nicht auf dem Rücken von Minderheiten austragend und unter Generalverdacht stellend. LG
06.05.16
14:29
Marina sagt:
Anstatt hier einen ganzen Artikel über die Positionen der AfD zu schwadronieren, hätte der Autor einmal konkret auf deren Forderungen, betreffend "den" Islam in Deutschland eingehen sollen. So bleibt für mich wieder einmal mehr die Erkenntnis, dass sich jegliche selbsternannte "Vertreter" der Muslime in Deutschland einer sachlichen Diskussion entziehen. Dass im Parteiprogramm der AfD ein pauschales "Verbot des Schächtens" zu finden ist, ist übrigens genauso eine (bewusste?) Fehlinformation, wie die Behauptung, "der Islam" als solcher gehöre nicht zu Deutschland. Im Parteiprogramm wird ausdrücklich von einem "orthodoxen" Islam gesprochen, welcher "unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt." Wie gesagt, um eine sachliche Diskussion geht es hier ganz offensichtlich nicht.
13.05.16
2:26
Manuel sagt:
Wird ja immer besser, jetzt sind auch noch eindeutige Frauenunterdrückungssymbole und Symbole des Islamismus, wie Burka und Niqab, ok. Was kommt als nächstes, die Integrierung der Hadd-Strafen in das deutsche Gesetzbuch, meine Herren?
13.05.16
16:24