Kommentar

Mit Islamfeindlichkeit gegen Antisemitismus

Die Bundesregierung möchte gegen Antisemitismus in Deutschland stark machen. Doch Fabian Köhler findet, dass sie hierfür an der falschen Adresse beginnen und die Narrative nach dem Motto: Im Zweifel ist es der Muslim, ausrichten.

06
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2015

Als die Bundestagsfraktion der CDU/CSU am 20. Mai zum Kongress gegen Antisemitismus in den Bundestag lud, klang das eigentlich nach einem ehrenwerten Vorhaben. „Jüdisches Leben in Deutschland – ist es gefährdet?“ wollten die 300 Zuhörer wissen und angesichts zunehmender Straftaten gegenüber Juden in Deutschland war diese Frage allzu berechtigt. Fast hätte man denken können, als wollten Unions-Politiker, die – vorsichtig gesagt – nicht unbedingt bekannt für ihr couragiertes Auftreten gegen Diskriminierung von Minderheiten sind, einen echten Beitrag im Kampf gegen Antisemitismus leisten

Wie gesagt, fast. Denn, wen die Unions-Vertreter im Reichstagsgebäude als Schuldigen ausmachten, entsprach dann doch wieder der bekannten Feindbildpflege deutscher Konservativer. Schuld am Antisemitismus – so der Konsens – seien im Zweifel muslimische Migranten: Unions-Fraktionsvize Franz Joseph Jung erkannte beim Antisemitismus in Deutschland einen „Zusammenhang mit den antijüdischen Ressentiments der muslimischen Bevölkerung im Nahen Osten“, welcher auf „die in Deutschland lebenden Muslime“ ausstrahle. Innenminister Thomas de Maiziére machte „Organisationen wie die Hisbollah, Hamas oder auch Salafisten“ als Hintermänner des Antisemitismus aus. Und CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder berief sich gar auf Neuköllns umstrittenen Ex-Bürgermeister Heinz Buschkowsky, der am selben Tag in der BILD schrieb: „Muslimische Einwanderer sind Träger des Hasses.“

Antisemitismus als vermeintlicher Import aus Nahost

Dass Antisemitismus offenbar mit dem Holocaust in der deutschen Mehrheitsgesellschaft aufgehört hat zu existieren und allenfalls noch als Import-Produkt aus Nahost vorkommt, gehört zu einem der Lieblingsnarrative deutscher Unionspolitiker. Dabei hätte es zumindest Innenminister de Maiziére besser wissen müssen. Wenige Tage bevor er die Gefahr libanesischer und palästinensischer Milizen für deutsche Juden beschwor, legte sein Ministerium eine Statistik über antisemitische Straftaten in Deutschland vor. Dort identifiziert seine eigene Behörde allerdings weder muslimische Migranten, noch die Hisbollah für das Gros judenfeindlicher Übergriffe. Stattdessen gehen 95 Prozent aller registrierten antisemitischen Straftaten in Deutschland von recht(sextrem)en Deutschen aus.

Die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hatte zuvor, wie in jedem Quartal, bei der Bundesregierung nach den aktuellen Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik gefragt und Anfang Mai Antwort erhalten. Demnach zählte das Bundeskriminalamt (BKA) in den ersten drei Monaten dieses Jahres 167 antisemitische Straftaten. In drei Fällen kam es zu gewalttätigen Übergriffen auf Juden. In 34 Fällen handelte es sich um Propagandadelikte.

159 dieser 167 Straftaten ordnete das BKA in die Kategorie „politisch motivierte Kriminalität rechts“ ein, die Täter waren also mutmaßlich Rechtsextreme. Die übrigen Fälle verteilten sich auf „politisch motivierte Kriminalität links“ (1 Fall), „Ausländerkriminalität“ (4 Fälle) und „Sonstige“ (3 Fälle). Zwar verweist die Bundesregierung darauf, dass es sich um vorläufige Zahlen handelt, doch entspricht die Verteilung in etwa jener der Vorjahre. Auch diese musste Thomas de Maiziére bei seinem Auftritt im Bundestag übrigens kennen. Er selbst hatte erst Anfang Mai die Polizeiliche Kriminalstatistik 2014 vorgestellt.

Auch außerhalb der Regierung werden Stimmen laut

Vor allem im Zuge der letztjährigen Gaza-Proteste kam es nicht nur zu zahlreichen antisemitischen Straftaten, auch das Narrativ, Antisemitismus sei vor allem ein Phänomen unter muslimischer, hatte an Bedeutung gewonnen. In Berlin riefen Demonstranten „Jude, Jude, feiges Schwein“, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, riet Juden in bestimmten Bezirken besser keine Kippa zu tragen. Das „Zentrum für Antisemitismusforschung“ der TU-Berlin hatte daraufhin antisemitische Einstellungen unter Muslimen untersucht. 

Doch auch ihre Studie widersprach der gängigen Wahrnehmung. Das Fazit der Forscher: Nicht der kulturelle oder religiöse Hintergrund, sondern das Bildungsniveau sei maßgebend für den Grad antisemitischer Vorurteile. Muslimische Befragte wiesen in der Studie die gleichen Anteile religiöser Vorurteile gegenüber Juden auf, wie Nicht-Muslime mit demselben Bildungsniveau. Dass diese in Deutschland unter Muslimen wie Nicht-Muslimen weit verbreitet sind, zeigte eine Studie der Friedrich Ebert-Stiftung. Diese kam 2012 zu dem Ergebnis, dass etwa jeder sechste Deutsche antisemitischen Vorurteilen zustimmt.

Geht es nach dem Engagement von Unionspolitikern wie Thomas de Maizière wird sich daran und denn konstant ansteigenden antisemitischen Straftaten auch sobald nichts ändern. „Dass Menschen jüdischen Glaubens sich in Deutschland sicher fühlen, ist für mich und für die ganze Bundesregierung, die Innenminister der Länder, für alle Polizeien in Bund und Ländern von ganz zentraler Bedeutung“, versprach der Bundesinnenminister beim Berliner Antisemitismus-Kongress seiner Unionsfraktion. Wie wichtig genau, zeigte er in der Antwort auf Paus Anfrage: Wie viele Festnahmen und Haftbefehle es in den letzten Monaten gegeben habe, wollte die Bundestagsvizepräsidentin dort wissen. Die Antwort des Innenministeriums: keine.

Leserkommentare

Anna sagt:
Für mich unterscheidet sich der Islam nicht sonderlich vom Judentum. Die gleichen barbarischen Sitten: Schächtungen, Genitalverstümmelung, die Behandlung der Frauen... Diese widerlichen Unsitten gehören nicht nach Europa. Ich lehne Beides ab.
10.06.15
15:26
Marek sagt:
@Anna: Was ist denn am Schächten barbarisch? Hast du schon mal gesehen, wie Tiere in Deutschland geschlachtet werden? Das ist barbarisch. Und bei der Beschneidung von Knaben, wie sie bei Juden und Muslimen üblich ist, wird nichts verstümmelt. sondern lediglich die Vorhaut abgeschnitten. Die vermeintlich schlechte Behandlung der Frauen bei Juden und Muslimen mag es geben, ist aber kein religiöses Gebot. Christen behandeln ihre Frauen auch nicht immer besser. Da mußt du dich nur einmal in der Welt umschauen.
12.06.15
13:15
Warmduscher sagt:
Ach Herr Köhler, ich lese ja schön länger ihre Artikel hier und bin immer wieder erstaunt über ihre Chuzpe die Geisteshaltung ihrer Brüder und Schwestern zu verharmlosen und zu relativieren. Der Verweis auf die Interpretation einer 8 Jahre alten Studie (Die anderen haben sie wohlwissend nicht erwähnt) und auf eine nicht aussagekräfige Kriminalstatistik, die noch nicht mal einen Zeitraum von 3 Monaten umfasst und die keinerlei Aussagen zu Religionszugehörigkeit macht, reicht nicht für einen muslimischen Persilschein. In allen Studien, trotz diverser Differenzierungs- und Beschönigungsformulierungen, ist der große Zuspruch zu Antisemitismus nicht nur bei jungen Muslimen ein zahlenmäßiger Fakt. Da reicht es nicht alleine als Verteidigung mit dem Finger auf die Deutschen zu zeigen. Mich würde mal ihre Meinung zur WZB-Studie (2014) von Herrn Ruud Koopmans interissieren. (Religious fundamentalism and out-group hostility among Muslims and Christians in Western Europe) Ich wünsche noch einen schönen Tag.
23.06.15
11:51