Islamfeindlichkeit

Burka-Verbot: Breiter Widerstand gegen Klöckner-Vorstoß

Parteiübergreifende Kritik am Vorstoß der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner für ein Burka-Verbot. Die Forderung sei „völlig überflüssig“ und „populistisch“. Probleme gibt es auch von Rechtswegen.

02
12
2014

Der Vorstoß von CDU-Vizechefin Julia Klöckner für ein Verbot von Ganzkörperschleiern in Deutschland ist parteiübergreifend auf Ablehnung gestoßen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte am Dienstag der Bild-Zeitung: „Die Burka ist sicher kein Zeichen für Weltoffenheit und Toleranz, sondern steht eher für die Unterdrückung und Diskriminierung von Frauen.“

Ein Verbot wäre jedoch laut Herrmann „nicht verhältnismäßig“ und sei damit auch kein „politischer Handlungsschwerpunkt“, weil „Burkas in Bayern – von gelegentlichen Touristen aus Arabien abgesehen – praktisch nicht vorkommen“ würden. Allerdings müsse der Staat immer und überall für Menschenwürde und Gleichberechtigung stehen. „Deshalb hätte eine vollständige Verschleierung an Behörden oder Schulen überhaupt keinen Platz.“

Überflüssig und populistisch

Als erstes Mitglied der CDU-Bundesführung hatte sich die stellvertretende Parteivorsitzende Julia Klöckner für ein Burka-Verbot in der Öffentlichkeit ausgesprochen. Die rheinland-pfälzische Fraktions- und Parteichefin sagte im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Montagausgabe): „Die Burka-Vollverschleierung steht für mich nicht für religiöse Vielfalt, sondern für ein abwertendes Frauenbild.“

Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) und der Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Miguel Vicente, übten ebenfalls scharfe Kritik an den Forderungen von Klöckner. Die Verbots-Diskussion sei „völlig überflüssig“. Solche „populistischen Forderungen“ würden einzelne Bevölkerungsgruppen oder Religionsgemeinschaften in ein schlechtes Licht rücken und Vorurteile schüren.

Mit Außenmaß agieren

Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour lehnt ebenfalls ein Burka-Verbot ab: „Das Problem sind nicht die Frauen, die sie tragen, sondern die Männer dahinter, die sie dazu zwingen. Ein Verbot würde nur dazu führen, dass diese Männer ihre Frauen nicht mehr auf die Straße lassen. Und damit ist keinem geholfen.“

Bedenken überwiegen auch bei der evangelischen Auslandsbischöfin Petra Bosse-Huber: „Es sollten gravierende Gründe vorliegen, um ein generelles Kleiderverbot zu verhängen. Ich kann das Unbehagen im Blick auf die Vollverschleierung von Frauen in der Öffentlichkeit nachvollziehen, dennoch muss es nicht gleich in einer Gesetzesänderung münden.“ Die Zahl der betroffenen Frauen sei zudem verschwindend gering. „Hier sollte deshalb besonnen und mit Augenmaß agiert werden.“

Mazyek: Zuerst Integrationsprobleme lösen

Aiman Mazyek, Chef des Zentralrats der Muslime (ZMD), sagte der Zeitung: „Die Burka ist unser geringstes Problem. Solange bestens qualifizierte Migrantinnen keinen Job finden, nur wegen ihres fremden Namens oder Aussehens, sollten wir die Integrationsprobleme in der richtigen Reihenfolge anpacken: Erst weg mit Diskriminierungen, dann löst sich das Thema Burka, das ohnehin ein Randthema ist, von selber.“

Auch rechtlich scheint ein von Klöckner gewünschtes Burka-Verbot nicht machbar zu sein. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte, wie die Grünen in Rheinland-Pfalz bemerkten, bereits im März 2010 darauf hingewiesen, dass das Tragen einer Burka im öffentlichen Raum nicht verboten werden könne. Klöckner, die damals mit im Bundestag saß, scheint das nicht mitbekommen zu haben. (KNA/iQ)

Leserkommentare

Andreas sagt:
Mich stört an der Diskussion, dass sich offenbar alle einig sind, dass die Frauen von ihren Männern dazu gezwungen werden, eine Burka oder ähnliches zu tragen. Ich will zwar nicht ausschließen, dass Frauen von ihren Männern in Burkas gezwungen werden, ich habe aber insbesondere bei Frauen, die den Islam annehmen, nachdem sie vorher Christinnen waren, bewußt die Burka oder den Niqab tragen, um nach außen ein Zeichen zu setzen. Für diese Frauen wäre ein Verbot dann ein Eingriff in ihre Religionsfreiheit. Abgesehen davon haben wir wirklich andere Probleme. Frauen, die sich vollverschleiern, schaden niemandem. Allerdings würde ich mir wünschen, dass diejenige unter den Muslimen sich lauter artikulieren, die das Tragen von Kopftüchern oder Burkas in einer konkreten Situation verorten und nicht für allgemeingültig halten. Insbesondere müßte von Vetretern muslimischer Verbände und Moscheegemeinden klargestellt werden, dass jede Frau das letzlich selbst entscheiden muß und nicht die Gemeinde, die Eltern oder der Ehemann.
02.12.14
14:33
cairn sagt:
"Insbesondere müßte von Vetretern muslimischer Verbände und Moscheegemeinden klargestellt werden, dass jede Frau das letzlich selbst entscheiden muß und nicht die Gemeinde, die Eltern oder der Ehemann." In meinem Betrieb entscheide ich das immer noch was meine Kunden zuträglich ist.
20.12.14
0:38
Trara sagt:
Mittlerweile empfinde ich die Äußerungen von Herrn Mazyek mehr als bizarr. Es ist belegt, dass seit Jahren der religiöse Fundamentalismus zunimmt. Und dieser ist bestimmt nicht unser geringstes Problem. Im Gegenteil. Die Vollverschleierung steht für eine fundamentalere Auslebung der Religion. Die Vollverschleierung mag gering sein, aber sie nimmt zu. Frauen entscheiden sich (angeblich freiwillig) aus rein religiösen Gründen dafür, einen Niqab oder eine Burka zu tragen. Und nicht weil sie bestens ausgebildet sind und keine Arbeit bekommen, wie Herr Mazyek behauptet. Ich bin Migrantin. Es ist nicht leicht, in ein neues Land zu kommen. Dennoch: Es macht andere und mich fassungslos, dass eine (kleine) Gruppe innerhalb der vielen Migranten sich ständig in eine Opferrolle manövriert, Denk- und Sprechverbote einfordert (denn natürlich handelt es sich immer und grundsätzlich um "Islamfeindlichkeit" oder gegen "den Islam") und für alle (zum Teil selbst geschaffenen) Probleme ausschließlich die Gesellschaft verantwortlich macht. Religiöser Fundamentalismus grenzt aus, nicht unsere demokratische Gesellschaft. Zitat: "Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour lehnt ebenfalls ein Burka-Verbot ab: „Das Problem sind nicht die Frauen, die sie tragen, sondern die Männer dahinter, die sie dazu zwingen. Ein Verbot würde nur dazu führen, dass diese Männer ihre Frauen nicht mehr auf die Straße lassen. Und damit ist keinem geholfen.“ Wenn ein Mann bei einem Verschleierungsverbot seine Frau zwingt, zuhause zu bleiben (also sie einsperrt!), begeht er eine Straftat. Diese Straftat muss die Frau anzeigen. Punkt.
02.12.15
23:52
Trara sagt:
Ergänzung: Die Anzahl der Frauen mit Vollverschleierung mag gering sein,...
02.12.15
23:57