Die rechtsextreme Partei „III. Weg“ hat in mehreren Städten den Slogan „Hängt die Grünen!“ plakatiert. Die Grünen-Partei erstattet Anzeige. Juristisch ist die Sache nicht so einfach.
Wahlplakate
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Volksverhetzung
NPD-Wahlplakate beschäftigen Gerichte
Mehrere Städte wollen Wahlplakate der NPD nicht dulden. Sie wehren sich und hängen die Plakate ab. Gerichte entscheiden nun über die Rechtmäßigkeit dieser Aktionen.
Die NPD-Plakate mit der Aufschrift „Migration tötet“ müssen jetzt vollständig entfernt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Schwerin und wies einen Eilantrag der NPD gegen das Entfernen von Wahlplakaten zurück.
Rechtsextremistische Wahlplakate
Freispruch im Prozess um abgehängte Pro-Köln-Plakate
Eine 60-jährige Frau wurde angeklagt, da sie zuvor Wahlplakate der islamfeindlichen und rechtsextremen Pro-Köln abgehangen hatte. Jetzt wurde sie von dem Amtsgericht Köln freigesprochen.
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