Beiträge zum Stichwort: Staatsvertrag

Die SPD hat für diesen Donnerstag eine Debatte über den Staatsvertrag mit den muslimischen Religionsgemeinschaften angemeldet. Damit könnte endlich Bewegung in den länger andauernden Prozess kommen.

12
06
2013
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Der Bremer Senat setzt die im Staatsvertrag mit den muslimischen Religionsgemeinschaften vereinbarten Punkte weiter um. Künftig soll es auch einen muslimischen Vertreter im Rundfunkrat von Bremen geben.

06
06
2013
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Bremen will islamische Feiertage mit christlichen und jüdischen Feiertagen gleichstellen. Eine entsprechende Gesetzes-Novelle wurde vom Senat verabschiedet. Hintergrund ist der Staatsvertrag mit den islamischen Religionsgemeinschaften.

09
05
2013
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Muslime in Schleswig-Holstein müssen sich auf einen eigenen Staatsvertrag wohl noch etwas länger gedulden. Grund sind Verhandlungen zwischen Staat und Kirchen über die bestehenden Staatsverträge und den Religionsunterricht.

23
04
2013
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Die Landesregierung in Niedersachsen will einen Staatsvertrag mit den muslimischen Religionsgemeinschaften vereinbaren. Die Gespräche sollen zügig aufgenommen werden. Ministerpräsident Weil: „Wir setzen uns für ein Weltoffenes Niedersachsen ein.“

17
04
2013
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Mehr als 600.000 Muslime leben in Baden-Württemberg. Bisher gibt es im Bundesland keine rechtliche Anerkennung von muslimischen Religionsgemeinschaften. Dies könnte sich nun mit einer neuen Initiative ändern.

05
04
2013