Bei den Landtagswahlen in Sachsen hat die rechtsextreme NPD trotz eines islamfeindlichen Wahlkampfes den Wiedereinzug in den Landtag nur knapp verpasst. Neu im Landtag drin ist hingegen die als rechtspopulistisch geltende AfD.
Mit Hochdruck setzt die Polizei ihre Ermittlungen zu den Brandstiftungen in zwei Bielefelder Moscheen fort. Erste Hinweise und Spuren zu den Brandstiftern liegen vor. In Berlin haben türkische Organisationen dazu aufgerufen, rassistische Motive bei Straftaten nicht vorschnell auszuschließen.
Gerichte in Deutschland sollen künftig rassistische Motive in ihren Urteilen stärker berücksichtigen. Das hat das Bundeskabinett entschieden. Die entsprechende Gesetzesvorlage wird von der Opposition und auch von muslimischer Seite kritisiert. Sie sei nicht ausreichend.
In Frankfurt erinnerte Jürgen Micksch, Gründer und Vorsitzender des Interkulturellen Rates in Deutschland, an das seit zwei Jahrzehnten bestehende außerordentliche Engagement des Vereins gegen Rassismus. Auch Muslime machen bei den Projekten mit.
Im Gespräch mit IslamiQ fordert Ali Kızılkaya von Politik, Gesellschaft und Medien, dass sie eine breitere Öffentlichkeit für Islam- und Fremdenfeindlichkeit schaffen und für diese Probleme sensibilisieren.
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) wehrt sich gegen Antisemitismus-Vorwürfe durch den Zentralrat der Juden. Der Islam sei „strukturell antirassistisch“, betont der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek und mahnt zu einer Unterscheidung zwischen legitimem Protest gegen israelische Kriegspolitik und Antisemitismus.
Ein Zahnarzt in Belgien fordert von seinen Patientinnen mit Kopftuch, dass sie während der Behandlung ihr Kopftuch ablegen. „Rassismus“, sagt die Grünen-Politikerin Ikrame Kastit. „Medizinische Gründe“, sagt der Zahnarzt.
Das Abrahamische Forum in Deutschland hat angesichts der jüngsten antisemitischen Vorfälle zu einem deutlich stärkeren Engagement gegen Rassismus aufgerufen. Es sei wichtig Solidarität mit den Opfern von Rassismus zu zeigen.
Ali Kızılkaya, aktueller Sprecher des Koordinationsrates der Muslime (KRM) und Vorsitzender des Islamrates, hat Vorwürfe, die Religionsgemeinschaften verhielten sich angesichts antisemitischer Ausfälle auf Demonstrationen zu passiv, zurückgewiesen.
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