Islamiq

Wie viele Rechtsextremisten gibt es in den Sicherheitsbehörden? Ein neuer Lagebericht soll diese Frage jetzt beantworten. Doch kann er das wirklich?

Trotz Rechtsextremismus-Skandal bei der Polizei, sagt Innenminister Seehofer „Nein“ zu einer Rassismus-Studie bei Polizisten. 

„Hutbürger“ oder rechte Polizeianwärter schaden dem Ansehen des Staates. Das Innenministerium geht nun mit Hochdruck gegen Verfassungsfeindliches vor – im eigenen Haus und dazugehörenden Behörden.

Mit einer Petition wird die Durchführung einer Studie zu Racial Profiling bei den Polizeibehörden des Bundes und der Bundesländer gefordert. Sie kann bis zum 20. August unterzeichnet werden.

In den vergangenen Tagen gerieten bundesweit Polizisten wegen Einsätzen in die Kritik. Nun sorgt ein Fall aus Hamburg für Diskussionen. Ein Einsatz ausgerechnet vor einer Wand mit dem Schriftzug „I can’t breathe“.

Die niedersächsische Polizeiakademie nutzt zur Ausbildung von Nachwuchsbeamten ein „Rassismus-Barometer“, um mögliche extremistische Einstellungen früh zu erkennen.

Ein Video aus Düsseldorf sorgt für Debatten: Ein Augenzeuge filmt, wie ein Beamter einen 15-Jährigen bei einem Polizeieinsatz mit dem Knie am Kopf zu Boden drückt. Selbst der Innenminister zeigt sich erschrocken. Die Ermittlungen laufen.

Rassismus-Vorwürfe, illegale Datenabfrage von Polizeicomputern, NSU-Drohmail-Affaire. Die Polizei in Hessen muss aktuell viel Kritik einstecken. Die Gewerkschaft der Polizei fordert nun mehr Unterstützung für die Beamten.

Die Berliner Polizei bekommt einen Extremismusbeauftragten, um künftig möglichen verfassungsfeindlichen Entwicklungen entgegenwirken.

Ein weiterer Rassismus-Skandal bei der Polizei. Jetzt geht die hessische Polizei weiteren Fällen von rechtsextremen Bedrohungen aus den eigenen Reihen nach.