Islamiq

Das Oberverwaltungsgericht in NRW hat entschieden, dass ein generelles Verbot, das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen, rechtswidrig ist – und stärkt damit die Meinungsfreiheit bei Demos für Palästina.

Nach der Niederlage im Eilverfahren hofft der Betreiber der Al-Nur-Kita in Mainz auf einen Erfolg seines Widerspruchs. Die Befunde des Landesjugendamts weist der Verein zurück.

Im November letzten Jahres hat das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden, dass der Islamrat und der ZMD keinen Anspruch auf Islamunterricht hätten. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Urteil jetzt aufgehoben. Es bedarf weiterer Klärung. Islamrat und Zentralrat begrüßen die Entscheidung.