Das neue Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums legt einen deutlich stärkeren Fokus auf den Kampf gegen Rechtsextremismus. Doch auch Modellprojekte gegen Islamfeindlichkeit sollen gefördert werden.
Wurden Millionen von Fördergeldern für Projekte gegen „Islamismus“ und „Linksextremismus“ vergeben, die am Ende wirkungslos blieben? Mehrere einzelne Evaluationen und eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag deuten darauf hin.
Die 2011 von Kristina Schröder (CDU) eingeführte umstrittene Demokratieerklärung (sog. Extremismusklausel) wird abgeschafft. Darauf haben sich Innenminister Thomas De Maizière (CDU) und Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) geeinigt. Formal ändert sich nach Ansicht der CDU/CSU jedoch nichts.
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