Islamiq

Die Berliner SPD spricht sich gegen die Aufhebung des Neutralitätsgesetzes aus, das religiöse Symbole im Staatsdienst verbietet. Der Berliner Innensenat prüft derzeit die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht ein generelles Kopftuchverbot gekippt hat, ziehen immer mehr Bundesländer nach. Das niedersächsische Kultusministerium hat heute einen Kopftuch-Erlass herausgegeben.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, übte scharfe Kritik am Kopftuchurteil der Kalsruher Richter. Die Entscheidung werde zu höchst unerfreulichen Streitigkeiten führen.

Der AfD Vorstand erklärt das Kopftuch sei ein Instrument der Unfreiheit und kritisiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen.

Bremen reagierte als erstes Bundesland auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts und erlaubt muslimischen Lehrerinnen fortan ein Kopftuch zu tragen. Muslime in Bremen begrüßen diese Entscheidung.

Auch wenn das Bundesverfassungsgericht das Aus für ein pauschales Kopftuchverbot an Schulen verkündet hat: Die stellvertretende bayerische Ministerpräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat sich deutlich gegen das Tragen von Kopftüchern an Schulen ausgesprochen.