Beiträge zum Stichwort: Bürgerbegehren

Das „Zentrum für Islam in Europa – München“ (ZIE-M) befindet sich seit Jahren in der Planung. Ein Bürgerbegehren der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ gegen das Zentrum wurde als rechtswidrig erklärt.

13
11
2015
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Das Bürgerbegehren einer islamfeindlichen Partei gegen den Bau einer Moschee in München ist unzulässig. Das haben Juristen der Stadt München entschieden. Der Stadtrat wird am Mittwoch das Bürgerbegehren ablehnen und eine Resolution für Solidarität mit den Muslimen verabschieden.

30
09
2014
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