Islamiq

In der Hauptstadt haben auf Bezirksebene nun auch AfD-Leute das Sagen. Die Protestpartei will beweisen, dass sie regieren kann. Ob das gelingt, ist offen.

In ihrem neuen Leitantrag will die AfD den Muslimen enge Grenzen setzen. Sie fordert ein Kopftuchverbot an Schulen, sowie die Abschaffung des islamischen Religionsunterrichts und der islamtheologischen Lehrstühle an deutschen Universitäten.

In der Berliner Landespolitik ist die AfD-Führungsfrau Beatrix von Storch kaum zu bemerken, obwohl sie mit ihren islamfeindlichen Positionen heftig polarisiert. Das könnte sich in den nächsten Monaten ändern, wenn es auf die Bundestagswahl zugeht.

Die Alternative für Deutschland hat in Mecklenburg-Vorpommern wie erwartet Landeschef Leif-Erik Holm an die Spitze ihrer Wahlliste gesetzt. Einen Gegenkandidaten gab es für ihn nicht. Fast genauso viel Beifall bekam Enrico Komning, der klar auf Platz zwei kam.

Der ehemalige Bundespräsident nennt die Alternative für Deutschland (AfD) „fremdenfeindlich und rechtsextremistisch“. Kritik gab es auch an den etablierten Parteien.

Die AfD-Fraktion in Berlin reichte im Abgeordnetenhaus einen Antrag zur staatlichen Überprüfung des islamischen Religionsunterrichts ein. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.