
Bei der Kommunalwahl in Sachsen wurden Rechtsextreme in mehrere Stadt- und Gemeinderäte gewählt. Bekannte Rechtsextremisten sind in mindestens sieben sächsische Kommunalparlamente eingezogen.

Hunderte Menschen demonstrierten am Samstag in Chemnitz gegen Neonazi-Aufmärsche. Dazu aufgerufen hatte das „Bündnis Chemnitz Nazifrei“ und der Studentenrat der Technischen Universität.

Sachsens AfD ist bei der Europawahl stärkste Kraft geworden. Nun fordern sie: „Islamunterricht soll es an Sachsens Schulen nicht mehr geben“.

Die Europawahl war ein böses Erwachen für Sozial- und Christdemokraten nicht nur in Deutschland. Die Rechte wird stärker. Aber die eigentliche Überraschung lag woanders.

Für den AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland ist der Islam nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Er finde jedoch die Angriffe auf Muslime und Juden inakzeptabel.

Rechtspopulisten sind auf europäischer Ebene derzeit zersplittert. Nun soll es eine neue vereinigte Rechte geben. Zumindest wenn es nach der AfD und nach Italiens Innenminister Salvini geht. Sie sehen ein gemeinsames „patriotisches“ Haus – mit einer Festung drum herum.

Wird Sachsen bei den Kommunal- und Europawahlen Ende Mai nach rechts rücken? Diese Frage bewegt viele Menschen. Die Ergebnisse dürften auch ein Indikator für die Landtagswahl im September sein.

Die AfD will in Bayern Minarette gesetzlich verbieten lassen und beantragte im Landtag eine Änderung der Bauordnung. Vertreter anderer Parteien lehnten den Antrag ab.

In Frankfurt haben Mitglieder der AfD mit einem Migrationshintergrund die Vereinigung „Neudeutschen“ gegründet. Der Verein wolle gegen das Image der AfD als Partei der Ausländerfeinde angehen.

Weltweit finden in den „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ Demonstrationen und Veranstaltungen statt. Auch in Deutschland haben mehrere Tausend Menschen gegen Rassismus demonstriert.