Die AfD hat in den Stichwahlen in NRW schwere Niederlagen erlitten. In Gelsenkirchen, Duisburg und Hagen scheiterten ihre Kandidaten deutlich – ein herber Rückschlag für die kommunalen Ambitionen der Partei.
Der Verfassungsschutz in Hessen darf den Landesverband der AfD beobachten. Der Verwaltungsgerichtshof nennt konkrete Gründe.
Die AfD erzielt bei den NRW-Kommunalwahlen ein Rekordergebnis und zieht in mehreren Städten in die Stichwahlen um das Oberbürgermeisteramt ein.
Brandenburgs AfD-Landespartei ist rassistisch und stellt sich teilweise gegen die Menschenwürde – zu diesem Ergebnis kommt der Verfassungsschutz. Der Innenminister spricht von Fanatismus.
Die Aufarbeitung einer rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln beschäftigt Polizei, Justiz und Politik. Nun müssen zwei Täter in Haft. Erledigt ist das Thema damit noch lange nicht.
Sie nutzt die Antidiskriminierungstage für ein klares Statement: Wenn Rechtsextreme wieder die Macht ergreifen wollten, sollte ein Parteiverbot gegen die AfD geprüft werden, so die Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman.
Muslime und Juden begrüßen die Einstufung der AfD als rechtsextrem und fordern klare politische Konsequenzen für die Partei.
Seit ihrer Gründung vor zwölf Jahren ist die AfD nach Einschätzung des Verfassungsschutzes kontinuierlich weiter nach rechts gerückt. Inzwischen sei klar: Die Partei ist extremistisch.
Acht Wochen nach der Wahl legt die AfD bei Forsa weiter zu. Union und SPD stagnieren, die Regierungskoalition in spe hätte aktuell keine Mehrheit mehr.
Soll die AfD im Bundestag behandelt werden wie jede andere Partei? Aus der Union wird die Forderung nach einem anderen Umgang mit der erheblich erstarkten Partei laut. Die SPD reagiert entsetzt.
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