









Seit drei Jahren können in Bayern volksverhetzende Kommentare oder Bedrohungen direkt an die Justiz gemeldet werden. Nun soll ein Tool bei der Suche helfen.
Im NSU-Untersuchungsausschuss läuft es gerade alles andere als einvernehmlich – zwischen Opposition und Koalition knirscht es gewaltig. Muss am Ende der Verfassungsgerichtshof entscheiden?
Vieles läuft in Untersuchungsausschüssen normalerweise einvernehmlich zwischen Opposition und Koalition ab – insbesondere wenn es um Anträge geht. Im NSU-Ausschuss knirscht es aber nun gewaltig.
Hatten die NSU-Terroristen um Beate Zschäpe nicht doch Unterstützer unter örtlichen Rechtsextremisten? Das ist eine zentrale Frage, der ein neuer Untersuchungsausschuss in Bayern nachgehen will.
Werteunterricht, kein Religionsunterricht – das soll der Islamische Unterricht sein. Nun musste Bayerns höchstes Gericht entscheiden.
In Bayern wird der „Islamische Unterricht“ als reguläres Wahlpflichtfach angeboten. Die AfD will das nicht und klagt erneut.
Wer andere auf Plattformen wie Facebook beleidigt oder bedroht, kann sich strafbar machen. Das sollte nach Ansicht von Bayerns Justizminister auch für die Betreiber solcher Netzwerke gelten – unter bestimmten Voraussetzungen.
Auch nach dem NSU-Prozess und Untersuchungsausschüssen in mehreren Ländern sind viele Fragen offen. Nun wird der bayerische Landtag zum zweiten Mal ein solches Gremium einsetzen.