Islamiq

In Bayern wird künftig der „Islamunterricht“ als Wahlpflichtfach stattfinden. Die AfD wollte dies verhindern. Doch ihre Klage wurde nun abgewiesen.

Die Tat vor sechs Jahren schockierte: Rechtsextreme zündeten eine Turnhalle an, in die Flüchtlinge einziehen sollten. Nun wurden die Täter zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt – in Millionenhöhe.

Im Jahr 2018 löschte Facebook zwei Beiträge, in denen abschätzig über Muslime und Zugewanderte geschrieben wurde, und sperrte die beiden Nutzer. Diese zogen vor Gericht. Der BGH entschied nun, dass Facebook vor einer Sperre die Nutzer informieren und anhören muss.

Den Streit um den islamischen Religionsunterricht in Hessen hat die DITIB gewonnen. Die Aussetzung der DITIB war nicht rechtskonform.

Der Bundesrat hat das für das neue Beamtengesetz gestimmt. Muslime kritisierten das neue Gesetz, da es ein flächendeckendes Kopftuchverbot für Beamtinnen mit sich bringen könnte.

Das geplante Kopftuchverbot für Beamtinnen wird stark kritisiert. Nun fordert der Koordinationsrat der Muslime die Mitglieder des Bundesrates dazu auf, gegen diesen Gesetzentwurf zu stimmen.

Die Bundesregierung arbeitet an einem neuen Gesetz, das ein flächendeckendes Kopftuchverbot für Beamtinnen mit sich bringen könnte. Muslime kritisieren diesen Vorstoß und starten Petitionen.

Die Bundesregierung will das Beamtengesetz aktualisieren. Die Änderung beinhaltet auch ein Kopftuchverbot, das bundesweit und in allen Behörden gelten soll.

Ein Fitnessstudio in Hamburg verbietet einer Muslimin mit einem Kopftuch zu trainieren. Daraufhin klagte sie. Nun erhält sie Schadensersatz.

In Nordrhein-Westfalen ist das Tragen von religiösen Symbolen künftig für Richterinnen und andere Justizbeschäftigte verboten.