Symbolbild: Wahlplakat der AfD © shutterstock, bearbeitet by iQ.

Die AfD ist mit einem Eilantrag gegen die Einstufung der Partei als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz gescheitert. Das Verwaltungsgericht in Köln lehnte den Antrag ab.

05
10
2023
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Symbolbild: Reichsbürger, Brandanschlag , Gericht, Prozess, Berlin Verhandlung ©

Im Prozess um einen tödlichen rassistischen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis hat die Anklage neun Jahre und sechs Monate Haft für den rechtsextremistischen Angeklagten gefordert.

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09
2023
Symbolbild Gerichtsverfahren

Genau 32 Jahre nach dem tödlichen rassistischen Brand eines Asylbewerberheims in Saarlouis neigt sich der Prozess gegen den Täter dem Ende zu. Nun geht es darum, ob nach Jugendstrafrecht verurteilt wird.

19
09
2023
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Symbolbild: Polizei © Shutterstock, bearbeitet by iQ.

Mehrere Polizisten sollen Nazi-Symbole ausgetauscht und diskriminierende und menschenverachtende Inhalte in Chats verbreitet haben. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen acht Beamte.

14
09
2023
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Björn Höcke © Shutterstock, bearbeitet by iQ

Bei einer Wahlkampfveranstaltung der AfD vor mehr als zwei Jahren soll er Nazi-Vokabular verwendet haben. Jetzt hat das Landgericht Halle das Verfahren gegen Thüringens AfD-Chef Höcke eröffnet. Es ist nicht das erste Mal, dass gegen ihn ermittelt wird.

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09
2023
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Urteil

Der wegen Planung eines rechtsextremen Terroranschlags an einem Gymnasium in Essen verurteilte Schüler soll im Besitz von Missbrauchsdarstellungen gewesen sein.

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09
2023
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Bahar Aslan, Polizei-Hochschule

Nach einem Tweet war Bahar Aslan ihren Job als Hochschuldozentin an der Polizei-Hochschule NRW los. Nun hat sie das Eilverfahren gegen ihren Rauswurf gewonnen.

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09
2023
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Bahar Aslan, Polizei-Hochschule

Der Rauswurf der Polizei-Dozentin Bahar Aslan wegen eines umstrittenen Tweets wird nun vor Gericht geklärt.

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08
2023
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AfD Verein Neudeutschen

Für erwiesene Extremisten sind Waffen tabu. Doch gilt das dann auch für alle AfD-Mitglieder in Thüringen? Dort wird der Landesverband vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. Nun gibt es eine erste vorläufige Gerichtsentscheidung.

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08
2023
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Symbolbild: Erzieherin © Shutterstock, bearbeitet by iQ

Vor Gericht hat die Erzieherin Rukiye K. gegen die Stadt Maintal geklagt, die das Tragen eines Kopftuches verboten hatte. Mit Erfolg.

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07
2023