Islamiq

Rund jeder vierte Einwohner im Südwesten hat ausländische Wurzeln. Ein neues Gesetz soll die Chance zum Moscheebesuch an Feiertagen stärker gesetzlich verankern. Arbeitgeber sehen das auch als zusätzliche Belastung für Unternehmen.

Wegen aufstachelnden islamfeindlichen Beiträgen in einem Internetforum, wurde Ex-Landeschef Arppe nun für sechs Monate Haft auf Bewährungung verurteilt. Die Verteidung streitet die Urheberschaft Arppes an den rechtspopulistischen Beiträgen ab.

Die Fraktionen des Bündnis90/Die Grünen und der SPD haben kürzlich einen Antrag bei der Niedersächsischen Landesregierung gestellt. Gefordert wird eine gesonderte Erfassung von islamfeindlichen Taten.

NRW-Integrationsminister Guntram Schneider fordert die rechtliche und politische Gleichstellung der islamischen Religionsgemeinschaften mit den christlichen und jüdischen. Hierfür sei ein Landtagsbeschluss geplant.

Die Pegida-Bewegung plant für die nächsten Oberbürgermeister-Wahlen in Dresden eine Kandidatin aufzustellen. Diese wird von der rechtsextremen Partei NPD unterstützt.

Alexander Gauland, der neue Landeschef der Brandenburger AfD, fällt mit seinen rechten Thesen zur Asylpolitik und zum Islam negativ auf. Zwei Fraktionschefs sind aus Protest gegen den Rechtskurs aus der AfD ausgetreten.

Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz kritisiert die Reaktionen auf Christian Wulffs Aussage, „der Islam gehöre zu Deutschland“. Die feindselige Islam-Debatte deute auf Ängste und Unsicherheiten vor dem Fremden hin.

Das Entwicklungsministerium plant einen stärker wert-orientierten Strategiewechsel in der Entwicklungspolitik. Damit wolle man dem zunehmenden Einfluss des Islams entgegenwirken und die jüdisch-christliche Identität stärken.

Ex-AfD-Politiker Holger Arppe steht wegen Volksverhetzung vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen gegen Muslime und Ausländer im Netz gehetzt zu haben. Inzwischen wurde nachgewiesen, dass die Hetze aus seinem Email-Account erfolgte.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung prüft, ob die vier großen muslimischen Verbände den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erfüllen. Künftig sollen auch kleinere muslimische Organisationen in den Verhandlungsprozess mit einbezogen werden.