Urteil

Der Vater des Hanau-Attentäters ist wegen Volksverhetzung zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden. Nach Ansicht des Gerichts teilt er die rassistischen Ansichten seines Sohnes. Der Fall wird aber bei der nächsten Instanz landen.

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2024
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Symbolbild: NSU-Akten © Shutterstock, bearbeitet by iQ.

Weil eine Unterstützerin wohl von den Raubüberfällen des NSU wusste, muss sie sich vor einem Landgericht verantworten. Für einen anderen Aspekt der Anklage reichen die Indizien nicht aus.

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2024
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Symbolbild Gerichtsverfahren

In dem Verfahren in Hanau geht es auch um Volksverhetzung, Beleidigung und Hausfriedensbruch. Erneut bleibt der Angeklagte dem Prozess fern.

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10
2024
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From the river to the sea Slogan © Shutterstock

Das Bundesinnenministerium (BMI) sieht die umstrittene Parole „From the River to the Sea“ als möglichen Ausschlussgrund für die deutsche Staatsbürgerschaft.

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2024
Solidarität mit Palästina in Köln © shutterstock, bearbeitet by islamiQ

Die Polizei hatte die Verwendung einer Parole bei pro-palästinensischen Versammlungen in Düsseldorf untersagt, die Veranstalter klagten – ohne Erfolg.

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09
2024
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Symbolbild: Reichsbürger, Brandanschlag , Gericht, Prozess, Berlin Verhandlung ©

Monatelang hatten die Behörden einen Heranwachsenden im Visier, der gedroht haben soll, für seine politischen Ziele Menschen zu töten. Nun beginnt der Prozess gegen ihn – hinter verschlossenen Türen.

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2024
Gebetsruf Minarett,

Die Türkisch Islamische Gemeinde in Memmingen will ein Minarett errichten. Die Stadt ist jedoch nicht einverstanden. Entschieden hat nun das Verwaltungsgericht Augsburg.

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2024

Eine Frau will beim Autofahren einen Gesichtsschleier tragen dürfen – doch ihr Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot wird abgelehnt. Zu Recht, hat jetzt ein Gericht entschieden.

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2024
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Kein Kopftuch im Fitnessstudio

Im Juni 2023 kündigt ein Fitnessstudio in Aachen den Vertrag einer jungen Muslimin, weil sie beim Training ein Kopftuch trägt. Grund: Überhitzungsgefahr. Die junge Muslimin fühlt sich diskriminiert und verklagt das Unternehmen.

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08
2024
Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) © shutterstock, bearbeitet by iQ.

Das Islamische Zentrum Hamburg wurde durch den Bund verboten. Die Blaue Moschee an der Alster wurde geschlossen. Nun geht das Zentrum gerichtlich dagegen vor.

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08
2024