Islamiq

Er hat jahrelang als vermeintlicher Professor für die NRW-Landesregierung gearbeitet. Doch der Experte war wohl ein Hochstapler. Der Schwindel sei erstaunlich einfach gewesen, sagt er vor Gericht.

Eine Polizei-Auszubildende soll einen Kollegen beleidigt und Affengesten gemacht haben. Das kommt sie nun womöglich teuer zu stehen.

In Nordrhein-Westfalen wurde eine ehrenamtliche Richterin aufgrund ihres Kopftuches vom Dienst ausgeschlossen. Gegen diese Entscheidung will sie nun klagen und zieht sie vor das Bundesverfassungsgericht. 

Trotz religiöser Gründe: Eine Muslimin darf ihr Gesicht beim Autofahren nicht verhüllen, entschied das Oberverwaltungsgericht NRW. Dennoch muss die Bezirksregierung ihren Antrag auf Ausnahmegenehmigung erneut prüfen.

Akten des hessischen Verfassungsschutzes zur Terrorzelle NSU sollten für viele Jahre geheim bleiben. Nachdem die Dokumente im Netz aufgetaucht waren, ermittelte die Justiz, wer die Akten geleakt hat.

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke sieht sich ein zweites Mal zu Unrecht angeklagt. Das Gericht kommt wieder zum Schluss: Der Politiker setzte eine NS-Parole wohl kalkuliert ein.

Die AfD wollte sich in Bayern gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz wehren. Jetzt gibt es ein Urteil.

Die Strafbarkeit eines Pro-Palästina-Slogans hängt nach Überzeugung des Verwaltungsgerichtshofs vom Einzelfall ab. Deshalb lehnt er anders als die Instanz zuvor ein Verbot auf einer konkreten Demo ab.

Erneut steht das Kopftuchverbot für Richterinnen in NRW im Fokus. In einem aktuellen Fall muss sich eine ehrenamtliche Richterin zwischen ihrem Amt und ihrem Kopftuch entscheiden. Andernfalls droht ihre Streichung von der Schöffenliste.

Mit NSU-Drohungen hat der Angeklagte Todesangst verbreitet. Das Frankfurter Landgericht verurteilte ihn zu fast sechs Jahren Haft. Anderthalb Jahre später ist das Urteil rechtskräftig.