Islamiq

Die Doppelte Staatsbürgerschaft soll künftig viel mehr Jugendlichen offen stehen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat das Bundeskabinett verabschiedet. Es gibt jedoch weiterhin Kriitk, weil das neue Gesetz die sogenannte Optionspflicht nicht gänzlich abschafft.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung hat sich in einem Interview zur neuen Deutschen Islam Konferenz geäußert. Aydan Özoğuz begrüßt den Neustart unter Innenminister de Maizière, sieht aber auch Gesprächsbedarf bei der Diskriminierung von Musliminnen.

In Düsseldorf haben sich Vertreter muslimischer Organisationen beim „dialog forum islam“ mit NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) ausgetauscht. Diesmal ging es vor allem um ein gegenseitiges Kennenlernen und um die Vielfalt der verschiedenen muslimischen Angebote.

Im Integrationsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich der Staatssekretär im Wissenschaftsministerium, Helmut Dockter, zum aktuellen Stand der Gespräche zwischen KRM, Ministerium und ZIT geäußert. Dabei machte Dockter auf die verfassungsmäßige Ordnung aufmerksam und betonte die Deutungshoheit von Religionsgemeinschaften bei Glaubensfragen.

Wurden Millionen von Fördergeldern für Projekte gegen „Islamismus“ und „Linksextremismus“ vergeben, die am Ende wirkungslos blieben? Mehrere einzelne Evaluationen und eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag deuten darauf hin.

Vertreter der politischen Opposition, verschiedener Verbände und Organisationen und muslimischer Religionsgemeinschaften haben den Kompromiss zwischen CDU und SPD für die doppelte Staatsbürgerschaft und Abschaffung des sogenannten Optionsmodells kritisiert.

Der Landtag in Baden-Württemberg hat eine Änderung des Bestattungsgesetzes beschlossen. Initiiert wurde dieser Beschluss von den Islamischen Religionsgemeinschaften. Nun ist es gläubigen Muslimen gestattet nach islamischen Vorschriften bestattet zu werden.

Ein neues Format und ein neues Programm für die Deutsche Islam Konferenz. Darauf haben sich Innenminister Thomas de Maizière und Vertreter der Muslime in Deutschland geeinigt. Ein Hintergrund zur neuen Deutschen Islam Konferenz.

In einem schnellen Gerichtsprozess wurden 529 Muslimbrüder in Ägypten zum Tode verurteilt. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Urteil als Verstoß gegen Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte. Führende deutsche Politiker, wie der Bundesaußenminister prangern den Gerichtsprozess ebenfalls an.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Einfluss der Politik auf das ZDF eingeschränkt werden muss. In seiner Entscheidung mahnte das Verfassungsgericht zu mehr Pluralismus und Meinungsvielfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk an. Auch das Fehlen von muslimischen Vertretern in den Gremien wurde kritisiert.