Islamiq

Noch vor Ostern werde sie einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen, hat die neue Bundesinnenministerin angekündigt. Jetzt liegt Faesers Plan vor. Konkret wird die SPD-Politikerin vor allem da, wo es um Extremisten im Staatsdienst geht.

Sinti und Roma sind in Deutschland Vorurteilen und Anfeindungen ausgesetzt. Der erste Beauftragte der Bundesregierung für Antiziganismus soll dem nun entgegenwirken.

Die AfD ist vor Gericht gezogen, um zu verhindern, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sie als Verdachtsfall einstufen darf. Nach fast zehnstündiger Verhandlung folgt die Entscheidung.

Zum zweiten Jahrestag des rassistischen Anschlags von Hanau wird es eine Gedenkstunde geben. Rund 100 Gäste sind geladen, darunter auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Der Berliner Senat hat eine Plakataktion gegen antimuslimische Übergriffe gestartet. Islamfeindlichkeit bedrohe das friedliche Zusammenleben.

Seit Jahren wird über die Zugehörigkeit des Islams in Deutschland debattiert. Die neue Bundesinnenministerin hat eine klare Meinung dazu. 

Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt sich seit Jahren mit dem NSU-Komplex. Ziel: Lückenlose Aufklärung. Nun wurde ein zweiter Sonderausschuss beauftragt.

Im April 2021 endete die vierte Phase der Deutschen Islamkonferenz. Ob die Gespräche zwischen der neuen Bundesregierung mit muslimischen Institutionen weiterhin erfolge, sei noch offen.

Mehr Freiheiten bei Bestattungen – das schwebt Grünen und Linken vor. Eine entsprechende Gesetzesinitiative soll im Januar im Landtag von Sachsen-Anhalt eingebracht werden.

Erneut darf gegen den Thüringer AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke ermittelt werden. Es geht um eine Rede, die er in Sachsen-Anhalt gehalten haben soll.