Islamiq

Zum zweiten Jahrestag des rassistischen Anschlags von Hanau wird es eine Gedenkstunde geben. Rund 100 Gäste sind geladen, darunter auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Der Berliner Senat hat eine Plakataktion gegen antimuslimische Übergriffe gestartet. Islamfeindlichkeit bedrohe das friedliche Zusammenleben.

Seit Jahren wird über die Zugehörigkeit des Islams in Deutschland debattiert. Die neue Bundesinnenministerin hat eine klare Meinung dazu. 

Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt sich seit Jahren mit dem NSU-Komplex. Ziel: Lückenlose Aufklärung. Nun wurde ein zweiter Sonderausschuss beauftragt.

Im April 2021 endete die vierte Phase der Deutschen Islamkonferenz. Ob die Gespräche zwischen der neuen Bundesregierung mit muslimischen Institutionen weiterhin erfolge, sei noch offen.

Mehr Freiheiten bei Bestattungen – das schwebt Grünen und Linken vor. Eine entsprechende Gesetzesinitiative soll im Januar im Landtag von Sachsen-Anhalt eingebracht werden.

Erneut darf gegen den Thüringer AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke ermittelt werden. Es geht um eine Rede, die er in Sachsen-Anhalt gehalten haben soll.

Für den Landesverfassungsschutz ist die Thüringer AfD extremistisch. Bevor die Behörde zu dieser Einschätzung kam, war der Landesverband für sie zunächst Prüf- und später Verdachtsfall. Die Einstufung als Prüffall hätte nicht bekannt gemacht werden dürfen, entschied nun ein Gericht.

Die Koalition streitet über eine neue Strafnorm, die gruppenbezogene Beleidigungen erfassen soll – allerdings nur Gruppen, die während der NS-Zeit verfolgt wurden.

Die Linkspartei hat den Entwurf ihres Wahlprogramms vorgelegt und widmet den Themen Religion und Religionsfreiheit einen eigenen Abschnitt.