Islamiq

Bei der Bekämpfung von Rassismus gibt es in Deutschland aus Sicht der Bundesregierung viel nachzuholen. Dies belegt ein aktueller Lagebericht.

Nach den Silvester-Krawallen und den aufgeflogenen Putschplänen einer Reichsbürger-Gruppe will Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Waffengesetz in Deutschland verschärfen.

Die Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss zum Hanau-Attentat soll im Frühsommer 2023 abgeschlossen werden. Vorher werden prominente Zeugen im Landtag erwartet.

Mit Kritik am Euro fing es an. Dann Migration, Corona und nun Energie und Inflation – mit den Krisen hat sich die AfD immer mehr im Parteiensystem etabliert.

Aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage geht nun hervor, dass in den ersten neuen Monaten dieses Jahres 674 Rechtsextremisten per Haftbefehl gesucht werden.

Die AfD hat in einer Debatte über die „Reichsbürger“-Szene für einen Angriff auf SPD-Innenminister Pistorius einen Ordnungsruf kassiert.

Die Deutsche Islamkonferenz dient als Forum für den Austausch. Seit 2006 wurde einiges erreicht. Erstmals war nun Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Gastgeberin. Sie möchte die steigende Islamfeindlichkeit bekämpfen.

Aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage geht nun hervor, dass im dritten Quartal dieses Jahres 120 islamfeindliche Angriffe auf Muslime verübt wurden.

Reichsbürger sollen eigentlich keine Waffen mehr tragen dürfen. Aber das Gesetz werde oft unterwandert, beklagt Innenminister Strobl – und fordert strengeres Recht.

Migranten werden in Deutschland aus Sicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier noch immer viel zu wenig gehört. Ohne sie gäbe es hier keinen Wohlstand.