Berlin

„Ein pauschales Kopftuchverbot wird es nicht mehr geben“

Das Berliner Neutralitätsgesetz hat für viele Debatten gesorgt. Am Mittwoch scheiterte das Land Berlin mit einer Verfassungsbeschwerde. Nun fordern Muslime und Politiker die Abschaffung des Neutralitätsgesetzes.

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Symbolbild: Referendarin mit Kopftuch
Symbolbild: Muslimin mit Kopftuch © shutterstock, bearbeitet by iQ.

Nach der erfolglosen Verfassungsbeschwerde des Landes Berlin werden die Forderungen nach einer Novellierung seines Neutralitätsgesetzes lauter. Der Senat will sich noch einmal mit dem Berliner Neutralitätsgesetz beschäftigen, das Lehrerinnen pauschal das Tragen von Kopftüchern verbietet. Das auch innerhalb der Regierungsparteien SPD, Grüne und Linke umstrittene Gesetz hat in der Vergangenheit mehrfach für Debatten gesorgt. Nachdem es zuletzt ruhiger um das Thema geworden war, ist es mitten im Wahlkampf nun wieder da.

Ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts hatte am Mittwochabend mitgeteilt, dass eine Beschwerde des Landes Berlin gegen ein entsprechendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts schon Mitte Januar nicht zur Entscheidung angenommen wurde. Das Bundesarbeitsgericht hatte 2020 klargestellt, dass Lehrerinnen das Tragen von Kopftüchern nicht pauschal verboten werden kann.

Eine Sprecherin des Senats teilte am Donnerstag auf Anfrage mit, der Senat werde sich zeitnah mit dem weiteren Vorgehen befassen. Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) betonte: „Ein pauschales Kopftuchverbot für Pädagoginnen wird es in Berlin in Zukunft nicht mehr geben.“ Das Bundesverfassungsgericht habe bestätigt, dass die – unter anderem von der Linken geäußerte – Kritik hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Neutralitätsgesetzes berechtigt sei, sagte Kreck. „Damit muss das Neutralitätsgesetz Berlins umgehend angefasst werden.“

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Laut dem Bundesverfassungsgericht darf Lehrerinnen in Berlin nicht pauschal das Tragen von Kopftüchern verboten werden. Nun muss das Neutralitätsgesetz geändert werden.

Ein Sprecher der Bildungsverwaltung teilte auf Anfrage mit, die Verfassungsbeschwerde, die das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen habe, sei schon in der vergangenen Legislaturperiode zur Prüfung eingereicht worden. „Damit wollte Berlin in dieser kontrovers diskutierten Frage eine Klärung durch das oberste deutsche Gericht herbeiführen.“ Es sei außerdem bereits im Koalitionsvertrag 2021 vereinbart, das Neutralitätsgesetz in Abhängigkeit von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anzupassen.

Neutralitätsgesetz muss sofort abgeschafft werden

Auf die Koalitionsvereinbarung wies am Donnerstag auch die Sprecherin für Antidiskriminierung der Linksfraktion, Elif Eralp, hin. „Das durch das Neutralitätsgesetz bewirkte Bekleidungsverbot für Lehrpersonal an öffentlichen Schulen muss sofort abgeschafft werden.“ Frauen müssten beim Zugang zu Berufen des öffentlichen Dienstes die gleichen Chancen haben wie alle anderen auch. „Das Neutralitätsgesetz in seiner jetzigen Form verdrängt Frauen aus dem öffentlichen Leben.»

Die Sprecherin für Antidiskriminierung der Grünen, Tuba Bozkurt, ergänzte, es sei an der Zeit, dass muslimische Frauen in Berlin nicht länger von Staats wegen diskriminiert würden. „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein großer Schritt hin zu mehr Gleichberechtigung in unserer Gesellschaft, eine große Erleichterung in religiösen Communities.“

IGMG: Musliminnen können endlich aufatmen

„Berlin ist endgültig gescheitert mit seinem pauschalen Kopftuchverbot für Lehrerinnen. Jetzt muss das Neutralitätsgesetz umgehend geändert werden“, erklärt Aynur Handan Yazıcı, Vorsitzende der Frauenorganisation der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei erfreulich und erleichternd. „Viele betroffene Musliminnen können endlich aufatmen und sich hoffentlich auf mehr Rechtssicherheit freuen“, betont Yazıcı weiter. Das Land Berlin habe mit seiner Haltung nicht nur unmittelbar vom Kopftuchverbot betroffenen muslimischen Lehrerinnen großes Unrecht getan, sondern allen Musliminnen und Muslimen in Deutschland.

Auch der Generalsekretär des Islamrats, Murat Gümüş, begrüßt die aktuelle Entscheidung zum Neutralitätsgesetz. „Nach nun 8 Jahren und mehreren Verfahren sollte auch das Land Berlin einsehen, dass ihr Neutralitätsgesetz eben nicht Neutralität schafft, sondern Frauen mit Kopftuch diskriminiert“, erklärt Gümüş und fordert die Einleitung notwendiger Schritte vom Berliner Senat.

AfD und CDU halten Ziel des Neutralitätsgesetzes weiter für richtig

Die CDU-Fraktion hält das Berliner Neutralitätsgesetz, das Lehrerinnen pauschal das Tragen von Kopftüchern verbietet, im Grundsatz weiter für richtig. „Es kann nicht geduldet werden, wenn religiöse Symbole wie das islamische Kopftuch in staatlichen Einrichtungen demonstrativ zur Schau gestellt werden. Das würde den Frieden und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gefährden“, sagte die kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Cornelia Seibeld, am Donnerstag. „Im Gegensatz zu Grünen, Linken und leider auch Teilen der SPD stehen wir weiter zum Ziel des Berliner Neutralitätsgesetzes.“

Die AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker sagte, religiöse Bekundungen hätten in Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden wie Verwaltungen und Gerichten nichts zu suchen. „Der Senat muss jetzt eine rechtlich einwandfreie Möglichkeit finden, das Neutralitätsgesetz zu erhalten und Schüler vor religiöser Indoktrination zu bewahren.“ (dpa, iQ)