Islamiq

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) sieht den Begriff „Politischer Islam“ als ungeeignet für ein konkretes Gesetzesvorhaben. Hintergrund ist die Ankündigung von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), ein verfassungsrechtliches Verbot des „Politischen Islams“ prüfen zu wollen.

Nach Ansicht der IGGÖ fehlt dem Begriff eine eindeutige wissenschaftliche und rechtliche Definition. Bereits bei einer Fachtagung der Glaubensgemeinschaft im Jahr 2019 sei deutlich geworden, dass „Politischer Islam“ häufig unterschiedlich und unscharf verwendet werde.

„Eine abschließende Bewertung ist nicht möglich“

Da bislang kein konkreter Gesetzesentwurf vorliege, sei eine abschließende Bewertung nicht möglich, teilte die IGGÖ auf APA-Anfrage mit. Sollte sich das Vorhaben gegen extremistische oder demokratiefeindliche Bestrebungen richten, stehe die Glaubensgemeinschaft „uneingeschränkt auf der Seite unseres Rechtsstaates“.

Gleichzeitig verweist die IGGÖ darauf, dass bereits heute verschiedene rechtliche Instrumente gegen extremistische Strukturen zur Verfügung stünden – etwa im Straf- und Vereinsrecht sowie durch den Staatsschutz. Deshalb müsse zunächst geklärt werden, welche konkrete rechtliche Lücke ein neues Verbot schließen solle.

Die Glaubensgemeinschaft warnt zudem davor, dass ein pauschal gefasstes Verbot dazu führen könnte, legitime Religionsausübung zu kriminalisieren oder Musliminnen und Muslime unter Generalverdacht zu stellen.

Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) kündigte unterdessen an, den Koalitionspartnern in Kürze eine erste Punktation für ein verfassungsrechtliches Verbot des „Politischen Islams“ vorzulegen. Die Regierungsparteien hatten sich Stockers Vorstoß grundsätzlich offen gegenüber gezeigt.