Islamiq

Die AfD treibt ihre migrations- und gesellschaftspolitische Radikalisierung weiter voran. Sechs Wochen vor der Kommunalwahl präsentiert die bayerische Landtagsfraktion Positionen, die nicht nur sozial selektiv, sondern auch demokratisch hochproblematisch sind.

Auf einer Fraktionsklausur in Oberbayern erklärte AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner, Einbürgerungen sollten künftig an die „Nützlichkeit“ für Staat und Volkswirtschaft geknüpft werden. Der deutsche Pass solle nur noch an Menschen vergeben werden, die aus Sicht der AfD einen wirtschaftlich messbaren Mehrwert liefern. Integration wird damit nicht als gesellschaftlicher Prozess verstanden, sondern auf ökonomische Verwertbarkeit reduziert.

Besonders deutlich wird diese Logik in Ebner-Steiners Abwertung ganzer Berufsgruppen. Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, sieht sie explizit nicht als ausreichend für eine Einbürgerung an. Stattdessen fordert sie, künftige Staatsbürger müssten „einen großen Beitrag zum wirtschaftlichen Fortbestehen unseres Landes“ leisten, idealerweise Kapital mitbringen und investieren. Damit stellt die AfD das im Grundgesetz verankerte Verständnis von Gleichwertigkeit von Menschen offen infrage und ersetzt es durch ein Klassenmodell der Staatsbürgerschaft.

Dabei verschweigt die AfD, dass das geltende Einbürgerungsrecht bereits klare Anforderungen stellt: Wer eingebürgert werden will, muss seinen Lebensunterhalt sichern, die Rechtsordnung anerkennen und weitere Voraussetzungen erfüllen. Die Forderungen der AfD gehen darüber hinaus und zielen auf eine soziale Auslese, die mit dem Gleichheitsgrundsatz kaum vereinbar ist.

Grundrechtseinschränkungen für Asylsuchende

Parallel dazu fordert die Partei massive Grundrechtseinschränkungen für Asylsuchende. Die bayerische AfD verlangt eine abendliche Ausgangssperre für Asylbewerber und die konsequente Durchsetzung der Residenzpflicht. Begründet wird dies pauschal mit einer angeblichen Steigerung der öffentlichen Sicherheit – ohne belastbare Belege, aber mit dem bekannten Muster der kollektiven Verdächtigung einer ohnehin vulnerablen Gruppe.

Auch in der Abschiebepolitik setzt die AfD auf Eskalation. Ebner-Steiner spricht von „Remigration“ und fordert die Überprüfung sämtlicher Aufenthaltstitel und Einbürgerungen. Abschiebungen sollen künftig sogar von privaten Unternehmen durchgeführt werden. Zusätzlich will die AfD eine spezielle „Asylfahndungs- und Abschiebegruppe“ bei der bayerischen Polizei einrichten – ausdrücklich mit Anlehnung an die umstrittene US-Einwanderungsbehörde ICE. Kritiker sehen darin eine weitere Militarisierung der Migrationspolitik und eine gefährliche Verschiebung staatlicher Gewaltbefugnisse.

Bemerkenswert ist zudem, dass die AfD trotz ihrer Forderung nach massiven Einschnitten im Staatsapparat keinerlei belastbare Konzepte vorlegt. Drei Ministerien – Wissenschaft und Kunst, Digitales sowie Umwelt und Verbraucherschutz – sollen abgeschafft werden. Welche Institutionen deren Aufgaben künftig übernehmen sollen, ließ Ebner-Steiner offen. Die angekündigten Einsparungen sollen über Steuersenkungen an Bürger und Unternehmen weitergegeben werden – ein klassisches Umverteilungsversprechen ohne erkennbare Finanzierungsgrundlage.

AfD fordert Zugang zu Regelschulen nur nach Sprachprüfung

Auch in der Bildungspolitik setzt die AfD auf Ausgrenzung. Kinder mit Migrationshintergrund sollen Regelschulen erst nach Bestehen einer Deutschprüfung besuchen dürfen. Für alle anderen ist ein separater „Übergangsschulzweig“ vorgesehen. Kritiker warnen, dass dies faktisch zu einer institutionellen Segregation führen würde und Bildungschancen entlang von Herkunftslinien zementiert.

Die bayerische AfD, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, präsentiert damit ein Programm, das nicht auf Integration, Teilhabe oder soziale Gerechtigkeit zielt, sondern auf Selektion, Kontrolle und Ausgrenzung. Der Begriff der Demokratie wird dabei zunehmend durch ein autoritäres Staats- und Gesellschaftsbild ersetzt, in dem Rechte nicht mehr universell gelten, sondern verdient werden müssen. (dpa/iQ)