Islamiq
Der Koalitionsvertrag in Baden-Württembrg setzt klare Schwerpunkte bei Wirtschaft, Bildung und Sicherheit. Muslimisches Leben kommt darin nur am Rande vor. Maßnahmen gegen Islamfeindlichkeit fehlen.
Nach wochenlangen und teils zähen Verhandlungen haben Grüne und CDU in Baden-Württemberg ihren Koalitionsvertrag für die nächsten fünf Jahre vorstellt. Ins Zentrum ihrer Arbeit wollen die beiden Koalitionäre dabei die Stärkung der Wirtschaft stellen.
Grünen-Verhandlungsführer Cem Özdemir sagte, man wolle nicht einfach nur regieren, sondern in stürmischen Zeiten auch gestalten. „Die wirtschaftliche Zukunft Baden-Württembergs ist das zentrale Zukunftsthema der kommenden Jahre“, sagte der Grünen-Politiker bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags in Stuttgart.
Zur Wirklichkeitsbetrachtung gehöre, dass man nicht jeden Arbeitsplatz werde erhalten können. Aber die Regierung könne beitragen, dass zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen. Man wolle aus der Krise herauswachsen, indem man auf eine klare High-Tech-Strategie setze, etwa mit Künstlicher Intelligenz, Robotik und Green Tech. Grüne und CDU machten Ernst beim Bürokratieabbau, sagte Özdemir.
CDU-Chef Manuel Hagel sagte, die neue Koalition werde immer zuerst daran denken, woher der Wohlstand komme, bevor er verteilt werde. Wirtschaft und Arbeitsplätze würden deswegen klaren Vorrang bekommen. Hagel sprach von einer „Reformkoalition“, die bodenständig, pragmatisch und ehrlich auftreten wolle. „Einfach grundsolides Schaffen.“ Diesen Stil zeige auch der Koalitionsvertrag. Darin gehe es nicht um Hochglanz, Show und noch größere Superlative.
Das Vertragswerk ist mehr als 160 Seiten dick und enthält Vorhaben für alle Bereiche der Landespolitik. Besonders prominent haben Grüne und CDU das Thema Wirtschaft platziert, das bereits im Wahlkampf eine große Rolle spielte. Der Vertrag sieht unter anderem vor, dass Unternehmensgründungen innerhalb von zwei Tagen möglich sein sollen. Schüsseltechnologien sollen gezielt gefördert und die Bürokratie mithilfe eines Effizienzgesetzes zurückgestutzt werden.
Außerdem will Grün-Schwarz auch künftig am Ziel festhalten, dass Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral werden soll – fünf Jahre früher als im Bund. Allerdings soll das Ziel künftig flexibler erreicht werden. Bei der Bildung will die neue Regierung ein kostenloses und verpflichtendes letztes Kindergartenjahr einführen, um alle Kinder ausreichend für den Schulstart vorzubereiten. Zudem sieht der Vertrag mehr Polizei auf den Straßen und mehr Videoüberwachung vor.
Was am Ende wirklich umgesetzt wird, hängt aber ganz stark vom Geld ab. Der gesamte Koalitionsvertrag steht unter einem sogenannten Haushaltsvorbehalt. Das bedeutet, dass alle Maßnahmen, die Geld kosten, erst dann umgesetzt werden, wenn Geld vorhanden ist. Für das kommende Jahr wird laut Finanzministerium ein Haushaltsloch von rund 5 Milliarden Euro prognostiziert, das zunächst geschlossen werden muss, bevor neue Ausgaben drin sind. Für die Jahre 2028 und 2029 sind die Löcher 4,6 und 4,1 Milliarden Euro groß.
Zum muslimischen Leben enthält der Koalitionsvertrag nur wenige konkrete Aussagen. Zwar betonen Grüne und CDU, dass Menschen in Baden-Württemberg „unterschiedlichen Religionen“ angehörten und diese Vielfalt unter dem Schutz der Religionsfreiheit stehe. Auch kündigt die Koalition an, den islamischen Religionsunterricht weiter auszubauen und die Zusammenarbeit mit der Stiftung Sunnitischer Schulrat fortzusetzen. Insgesamt bleibt muslimisches Leben im Vertrag jedoch weitgehend randständig.
Auffällig ist vor allem, dass Islamfeindlichkeit, antimuslimische Angriffe oder Diskriminierung von Muslimen an keiner Stelle ausdrücklich erwähnt werden. Stattdessen legt die Koalition einen deutlichen Schwerpunkt auf den Kampf gegen Antisemitismus und spricht von einer „Null-Toleranz-Strategie gegen jede Form von Judenhass und Israelfeindlichkeit“. Während jüdisches Leben als „integraler Bestandteil“ der Gesellschaft hervorgehoben wird, fehlt eine vergleichbare politische Einordnung muslimischen Lebens. Auch Begriffe wie Rassismus oder Rechtsextremismus tauchen im Koalitionsvertrag nicht explizit auf.
Bevor der Vertrag am Montag unterzeichnet werden soll, muss er noch am Wochenende von Parteitagen bei Grünen und CDU bestätigt werden. Eine Zustimmung gilt aber als Formsache. Özdemir soll dann am 13. Mai im baden-württembergischen Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Wer in der neuen Landesregierung einen Ministerposten bekommt, ist noch nicht klar. Hagel kündigte an, die Ministerinnen und Minister seiner Partei beim Parteitag am Samstag vorstellen zu wollen. Özdemir sagte, die Grünen würden ihr Personal am Montag vorstellen.
Die beiden Parteien regieren in Baden-Württemberg bereits seit 2016 gemeinsam. Bei der Landtagswahl am 8. März waren die Grünen mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen jedoch beide Parteien über jeweils 56 Mandate – eine ungewöhnliche Pattsituation. (dpa, iQ)
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