Gaza-Genozid

28 Staaten für sofortiges Ende des Gazagenozids – Deutschland nicht dabei

28 Staaten fordern ein sofortiges Ende des Genozids in Gaza und verurteilen Israels Blockade humanitärer Hilfe scharf – Deutschland schweigt.

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07
2025
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Gaza - Genozid 2023
Gaza - Genozid 2023 © Anadolu Images Photographer: Belal Khaled, bearbeitet by iQ

Der internationale Druck auf Israel nimmt weiter zu: In einer gemeinsamen Erklärung haben 28 Staaten, darunter Großbritannien, Frankreich, Kanada und Japan, ein sofortiges Ende des anhaltenden Genozids im Gazastreifen gefordert. Sie kritisieren das Vorgehen der israelischen Regierung als menschenverachtend und völkerrechtswidrig. Deutschland bleibt auffällig still.

In dem Statement, das von Außenministerien und hochrangigen EU-Vertreterinnen wie Hadja Lahbib unterzeichnet wurde, heißt es unmissverständlich: „Der Genozid in Gaza muss jetzt enden.“ Die israelische Regierung behindere gezielt die Versorgung der notleidenden Zivilbevölkerung und trage damit zur systematischen Zerstörung grundlegender Menschenrechte bei. Die gezielte Verweigerung humanitärer Hilfe, das gezielte Töten hungernder Zivilisten – laut Erklärung seien mehr als 800 Palästinenser allein bei der Suche nach Lebensmitteln getötet worden – stelle eine untragbare Eskalation der Gewalt dar.

„Katastrophale humanitäre Lage in Gaza“

„Das Vorgehen Israels schürt Instabilität und beraubt Menschen ihrer Würde“, heißt es weiter. Die Versorgung mit Hilfsgütern erfolge „tropfenweise“, während Millionen Menschen hungern, verletzt oder obdachlos sind. Vorschläge, die palästinensische Bevölkerung in sogenannte „humanitäre Städte“ umzusiedeln, seien nichts anderes als moderne Vertreibungspläne und stünden im klaren Widerspruch zum humanitären Völkerrecht.

Trotz der klaren Worte und der breiten internationalen Unterstützung fehlt ein Land auf der Liste: Deutschland. Die Bundesregierung schweigt, während andere Staaten konkrete Schritte zum Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung fordern. Außenminister Johann Wadephul äußerte sich lediglich auf X über die „katastrophale humanitäre Lage“ und rief Israel zur Einhaltung bestehender EU-Vereinbarungen auf – ohne jedoch die Erklärung der Partnerstaaten zu unterstützen.

Für Palästinenser geht es ums nackte Überleben

Auch kirchliche und monarchische Stimmen schließen sich der Kritik an: Papst Leo verurteilte in einem Gespräch mit Mahmud Abbas den „wahllosen Gewalteinsatz“ sowie jegliche „erzwungene Massenvertreibung“ der palästinensischen Bevölkerung. Der belgische König Philippe sprach von einer „Schande für die Menschheit“ – Worte, die in ihrer Deutlichkeit selten sind für ein amtierendes Staatsoberhaupt.

Während Israel die Kritik als „von der Realität abgekoppelt“ zurückweist, wächst weltweit das Entsetzen über die fortdauernde Gewalt im Gazastreifen. Was viele Staaten als legitimen Appell an das Völkerrecht sehen, deutet Israel als angebliche Stärkung der Hamas. Doch für Millionen Palästinenser geht es laut internationalen Hilfsorganisationen längst ums nackte Überleben.