Islamiq

Eine Gruppe britischer Anwälte hat am Montag eine umfassende Sachverhaltsdarstellung bei der britischen Polizei eingereicht: Zehn britische Staatsangehörige sollen während ihres Dienstes in der israelischen Armee an Kriegsverbrechen im Gazastreifen beteiligt gewesen sein. Der 240 Seiten starke Report basiert auf einer sechsmonatigen Untersuchung und dokumentiert unter anderem gezielte Tötungen von Zivilistinnen und medizinischem Personal sowie wahllose Angriffe auf zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser.

Erarbeitet wurde die Anzeige in Zusammenarbeit mit Juristinnen und Ermittlerinnen, darunter Personen mit Verbindungen zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Sie stützten sich auf öffentlich zugängliche Informationen, Video- und Fotomaterial sowie Zeugenaussagen aus dem Gazastreifen.

Bilder aus Gaza sind „grausam und herzzerreißend“

Zu den federführenden Juristen zählt Michael Mansfield, einer der bekanntesten Menschenrechtsanwälte Großbritanniens. Er sagte gegenüber dem Guardian: „Wenn einer unserer Staatsangehörigen eine Straftat begeht, sollten wir etwas dagegen unternehmen.“ Auch wenn man das Verhalten fremder Regierungen nicht kontrollieren könne, so Mansfield, habe man doch die Verantwortung, die eigenen Bürger zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Anzeige wurde im Namen des Palestinian Centre for Human Rights (PCHR) in Gaza und des Public Interest Law Centre (PILC) mit Sitz in Großbritannien eingebracht. Die Namen der Beschuldigten wurden aus rechtlichen Gründen nicht veröffentlicht. Bekannt ist lediglich, dass einige von ihnen Offiziere in der israelischen Armee sind und teils eine Doppelstaatsbürgerschaft besitzen.

Ein besonders erschütternder Zeugenbericht beschreibt, wie israelische Bulldozer über Leichen gefahren seien – eine Szene, die laut Aussage „grausam und herzzerreißend“ gewesen sei. Der vollständige Bericht wurde dem Guardian nicht übergeben, dieser beruft sich jedoch auf Auszüge und Aussagen von Beteiligten.

50.000 Menschen wurden bereits ermordet

Die israelische Regierung hat in der Vergangenheit alle Vorwürfe von Kriegsverbrechen konsequent zurückgewiesen. Seit Beginn der israelischen Militäroffensive im Oktober 2023 – als Reaktion auf den brutalen Terrorangriff der Hamas – kamen nach palästinensischen Angaben mehr als 50.000 Menschen ums Leben, die meisten davon Zivilisten.

Die Anzeige in Großbritannien ist Teil einer wachsenden Zahl juristischer Initiativen in Europa: Ende März wurde bekannt, dass in Deutschland bereits zwei Strafanzeigen gegen deutsch-israelische Doppelstaatler wegen ähnlicher Vorwürfe vorliegen. Eingereicht wurden sie von der in Belgien ansässigen Hind-Rajab-Stiftung, die Kriegsverbrechen von über 1.000 israelischen Soldaten dokumentieren will.