Islamiq

Die Zahl politisch motivierter rechter Straftaten in Brandenburg ist im ersten Halbjahr dieses Jahres nach vorläufigen Zahlen deutlich gestiegen. Von Januar bis Juni seien 1049 Fälle gezählt worden, wie der Sprecher des Innenministeriums, Martin Burmeister, auf Anfrage mitteilte. Das ist ein Anstieg von einem Drittel im Vergleich zum Jahr zuvor, als 789 Fälle registriert wurden. Der Ministeriumssprecher wies allerdings darauf hin, dass die Zahlen vorläufig sind und noch Nachmeldungen und Korrekturen hinzukommen können.

Öffentliche Thematisierung politischer Straftaten

Das Innenministerium führt den anhaltenden Anstieg in den ersten sechs Monaten auf mehrere mögliche Ursachen zurück. Die Zahl registrierter Fälle könne deutlich gestiegen sein, weil es ein gesteigertes Aufkommen von Hinweisen auf Hasskriminalität im Netz gebe, erklärte Burmeister. Außerdem könne die öffentliche Thematisierung politischer Straftaten an Schulen die Entwicklung der Fallzahlen beeinflusst haben, weil strafbare Sachverhalte aus dem Dunkelfeld gehoben worden seien und dies zu mehr Anzeigen geführt habe. In einer Schule in Burg im Spreewald hatten Lehrkräfte im April in einem Brief beklagt, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Die Schulämter meldeten seit dem Bekanntwerden des Briefes mehr solcher Fälle.

Kampf gegen Rassismus und Hass

Die Zahl der Straftaten mit rechtem politischen Hintergrund in Brandenburg war im gesamten vergangenen Jahr auf 2046 Fälle gestiegen – das war ein neuer Höchststand seit der Messung 2001 und ein Anstieg von 13 Prozent im Vergleich zum Jahr zuvor. Meist ging es um sogenannte Propagandadelikte – das können zum Beispiel die verbotenen neonazistischen Symbole sein. Die Zahl der Straftaten mit einem linken politischen Hintergrund hatte um 40 Prozent auf 232 abgenommen.

Eine große Mehrheit des Brandenburger Landtags hatte angesichts zunehmender rechtsextremistischer Straftaten im Juni einen stärkeren Kampf gegen Rassismus und Hass gefordert. Die Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Grüne und die Oppositionsfraktionen Linke und Freie Wähler hatten sich in einer Entschließung gegen Rechtsextremismus gewandt und sich damit von der AfD abgrenzen wollen. Der Verfassungsschutz Brandenburg beobachtet den AfD-Landesverband seit 2020 als rechtsextremistischen Verdachtsfall, die AfD weist die Einstufung zurück. (dpa, iQ)