Islamiq

Eine unabhängige Experten-Kommission zu Fehlverhalten und rechtsextremen Äußerungen bei der hessischen Polizei hat unverzüglich zu Reformen bei den Sicherheitskräften aufgerufen. „Für die Polizei in Hessen ist ein kritischer Moment erreicht“, sagte die Vorsitzende des Gremiums, Angelika Nußberger, am Montag in Wiesbaden.

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Die Vielzahl der empörenden und aufsehenerregenden Vorfälle habe zu einem deutlichen Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt. Deshalb sei es nötig, Reformen bei der Polizei anzupacken. Das müsse so schnell und so nachhaltig getan werden, dass der Neuanfang für alle unmittelbar sichtbar sei, mahnte die ehemaligen Vizepräsidentin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. „Hessen muss ein Exempel statuieren und zeigen, dass es den Ehrgeiz hat, im Kampf gegen Rechtsextremismus deutschlandweit eine Vorreiterrolle einzunehmen.“

Polizei und die NSU

Hintergrund für das Einsetzen der Expertengruppe waren die unerlaubten polizeilichen Datenabfragen im zeitlichen Zusammenhang mit „NSU-2.0“-Drohschreiben. Anfang Mai war der mutmaßliche Täter der Serie rechtsextremer Drohschreiben festgenommen worden. Zudem gibt es Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Chats von Polizisten mit rechtsextremen Inhalten.

Der weiter wachsende Rechtsextremismus bei der Polizei, den Spezialeinsatzkommandos und der Bundeswehr sowie auch in den Berufsfeuerwehren sei die größte Bedrohung der Sicherheit und der Demokratie, mahnte der Vize-Vorsitzende der Kommission, Jerzy Montag. „Noch sind es Einzelne und organisierte Minderheiten, aber es gilt, den Anfängen zu wehren.“Der Bund und die Länder seien gegenüber dieser Herausforderung immer noch nicht hinreichend abwehrbereit, sagte der Rechtsexperte und frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete. (dpa/iQ)

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