Islamiq

Rund ein Jahr nach Bekanntwerden von rechtsextremen und gewaltverherrlichenden Chats bei SEK-Polizisten in Münster sind die Ermittlungen zum größten Teil eingestellt worden.

In Mecklenburg-Vorpommern hat ein Gericht die Entlassung eines LKA-Beamten entschieden. Der Beamte habe in rassistischen Chats gegen seine Verfassungstreuepflicht verstoßen.

Eine unabhängige Experten-Kommission zu Fehlverhalten und rechtsextremen Äußerungen bei der hessischen Polizei hat unverzüglich zu Reformen bei den Sicherheitskräften aufgerufen.

Gegen fünf weitere Beamten bei der Polizei wurde in Mecklenburg-Vorpommern ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Grund: Rechtsextremistische Chat-Gruppen.

Im Juni werden Polizisten des SEK Mecklenburg-Vorpommern unter anderem wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz festgenommen. Eine Kommission hat die Lage untersucht.

Das SEK stürmt eine Essener Wohnung. Der Bewohner steht im Verdacht, einen rechtsradikalen Anschlag geplant zu haben. Der Staatsanwalt spricht von abstrakter Gefahr. Hinweise auf ein Ziel gibt es nicht.